Ep. 50: Der Masterplan von DW Enteignen | mit Justus Henze

00:00:00: Und heute Morgen bei der Pressekonferenz hat die FDP eine Gegendemo angemeldet.

00:00:04: Ja, ja, sie waren mit neun Leuten und einem Transparent.

00:00:08: Die FDP in Berlin hat nicht mehr mehr das Geld, neue Transpiste zu drucken und hatte von einem Jahrzehntausende Transparenten bauen statt Clown drauf und waren mit acht kleinen Hansins.

00:00:17: Also anscheinend der ganze Landesverband von dieser Kleinstpartei.

00:00:25: Herzlich willkommen bei Jacobin Weekly.

00:00:27: Ich bin Loren Ballhorn, Chefredakteur von Jacobin und auch der Host von diesem Podcast, den wir diese Woche nicht bei mir im Schlafzimmer aufnehmen, sondern heute direkt im Studio.

00:00:38: Und wir tun das, weil wir auch ein besonders brisantes und aktuales Thema zu besprechen haben.

00:00:43: Nämlich... Heute früh hat das Bündnis Deutsche Wohnen in den eigenen angekündigt, nicht nur angekündigt, sondern tatsächlich einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung vorgelegt, dass sie nächstes Jahr für einen zweiten Volksentscheid den Berlinerinnen und Berliner zur Abstimmung präsentieren möchten.

00:01:01: Die Berliner, die uns zuhören, werden die Geschichte wahrscheinlich schon ein bisschen kennen, aber vielleicht für unsere Zuhörerinnen und Zuhörer im Rest der Bundesrepublik.

00:01:10: Vielleicht auch Österreich.

00:01:11: Vor vier Jahren gipfelte ein langjähriger Kämpf der Berliner Mietenbewegung für die Wiedervergesellschaftung große Immobilienkonzerne, die in den vergangenen Jahrzehnten Hunderttausende an Wohnungen von der Stadt für einen Appel und ein Ei sozusagen gekauft haben und seitdem für ganz, ganz viel Geld Wiedervermieten an die arbeitende Bevölkerung dieser Stadt.

00:01:32: Der Wohnungsmarkt ist unmöglich geworden und deshalb haben Millionen oder über eine Million Berliner, einundzwanzig gesagt, ja, das wollen wir, wir wollen unsere Wohnungen zurück.

00:01:43: Doch seitdem bremst die Landesregierung aus, es wurde eine Kommission eingerichtet, ähnlich wie vor hundert Jahren nach der Novemberrevolution, hat diese Kommission hin und her diskutiert, Papiere geschrieben, ohne dass irgendetwas passiert ist.

00:01:56: Weshalb heute die Bewegung gesagt hat, uns reicht es, wir machen weiter.

00:02:00: Und darüber sprechen wir gleich mit einem heutigen Gast, einer der vielen Sprechern von Deutsche Wohnungen und Enteignen, Justus Henze.

00:02:08: Justus, herzlich willkommen.

00:02:09: Danke

00:02:09: für die Einladung.

00:02:11: Also, lass uns direkt bei der Neuigkeit sozusagen anfangen.

00:02:17: Es gab heute früh eine Pressekonferenz.

00:02:19: Du hast ja auch gesprochen meines Wissens, aber es werden sicherlich nicht alle die Pressekonferenz gesehen haben.

00:02:25: Also brieft uns kurz, was ist jetzt das Stand?

00:02:28: Der Stand ist eine sehr erfreuliche Neuigkeit.

00:02:29: Wir haben nach zwei Jahren Arbeiten dieses Gesetz fertiggestellt.

00:02:32: Es ist der Gesetzesentwurf für das historisch erste Gesetz, mit dem wir Artikel fünfzehn des Grundgesetzes, den Paragraphen zur Vergesellschaftung im Grundgesetz, erstmals anwenden können.

00:02:43: Wir haben an diesem Gesetz zwei Jahre gearbeitet, auf den Tag auch genau zwei Jahre fast.

00:02:48: Also wir haben vor genau zwei Jahren zum Jahrestag des Jahrhunderts und dreiundzwanzig angekündigt, dass wir nicht mehr warten werden auf die Berliner Landesregierung.

00:02:56: Dazu wird später nochmal mehr.

00:02:58: und haben gesagt, wir arbeiten jetzt selber an diesem Gesetz.

00:03:00: Das ist natürlich erst mein größeres Unterfangen und anstrengender Aufgabe, weil wir keine... Es gibt keine historischen Vorbilder, es gibt so ein Gesetz nicht, es gibt... Natürlich, wie du meintest, diesen Abschlussbericht der Expertenkommission.

00:03:10: Es gibt ganz, ganz viel Arbeit, die in den letzten Jahren von Wissenschaftler, aber auch Aktivistinnen, da reingeflossen sind.

00:03:16: Aber es gibt es sowas nicht.

00:03:18: Und deswegen freuen wir uns wirklich immens und haben heute Morgen die Sektkorken nach der Pressekonferenz knallen lassen, dieses Gesetz vorstellen zu können.

00:03:25: Es ist der erste Entwurf.

00:03:26: Das ist jetzt auch ein bisschen dünn.

00:03:27: Da kommen noch hundert, zwanzig Seiten Begründung mit dran.

00:03:29: Die haben jetzt aus Papierspargründen nicht mit ausgedruckt für heute Morgen.

00:03:35: Wir haben diesen ersten Entwurf vorgestellt.

00:03:37: ist schon sehr, sehr, sehr gut.

00:03:39: Dieses Gesetz regelt alles, was es braucht zur Vergesellschaftung.

00:03:43: Also es ist eine umfassende Vorlage, ein umfassender Entwurf.

00:03:46: Wir haben auf alle komplizierten Rechtsfragen, die zu klären sind, bei der Anwendung von Artikel fünfzehn erstmalig, bei der Anwendung von Vergesellschaftung im immobilien Sektor.

00:03:55: Auf all diese Fragen haben wir überzeugende Antworten gefunden und denken, dachten uns, jetzt gehen wir damit raus.

00:04:00: An diesem Tag, zwei Jahren, unseren Geburtstag.

00:04:03: Und wir gehen damit auch jetzt raus um eine Phase, Wo wir nach innen gearbeitet haben, wo wir intern geschrieben haben mit unserem wissenschaftlichen Beirat, mit einer renommierten Kanzlei in diesem Gesetz gearbeitet haben.

00:04:14: Jetzt gehen wir damit raus und laden die BerlinerInnen ein.

00:04:17: Aber auch die Fachöffentlichkeit und auch unsere GegnerInnen uns quasi Feedback zu geben dazu.

00:04:22: Weil das ist schon ein sehr guter Entwurf, sonst hätten wir ihn auch nicht heute vorgestellt.

00:04:25: Aber wir wollen, dass er noch besser wird und es ist ein schwieriges Unterfangen.

00:04:29: Es ist ein großes Projekt, es ist rechtlich kompliziert.

00:04:32: Auch wenn wir überall was stehen haben, was uns überzeugt, was unseren Beirat überzeugt hat, soll es jetzt noch besser werden.

00:04:37: Wir werden jetzt so ein Feedback-Prozess machen, diesen Entwurf verbessern.

00:04:41: Wir lehnen uns da auch so eine ganz lose, lehnen wir uns auch daran an, wie auch Gesetz im Parlament diskutiert werden.

00:04:48: Es gibt eine erste Lesung, dann wird es in Ausschüsse verwiesen.

00:04:51: Da gibt es Experten in den Anhörungen, Verbändeanhörungen, das machen wir auch.

00:04:54: Ich glaube nicht, dass uns die Immobilienlobby konstruktive Feedbacks schicken wird.

00:04:58: werden.

00:04:59: Wir werden jetzt ein halbes Jahr mit diesem Gesetz turen, um es halt und dann wirklich das, wo es halt noch Verbesserungsbedarf gibt, ein einzuerbeiten und das dann in ein Paket verschnüren mit dem zweiten Gesetzesteil, mit dem Errichtungsgesetz zur Ansicht öffentlichen Rechts zusammenführen.

00:05:14: Dann haben wir die Grundlage, um wieder damit auf die Straße zu gehen.

00:05:18: Das heißt, dieses Gesetz regelt so ein bisschen den ersten Teil.

00:05:21: Die großen auch politisch brisanten Fragen, Entschädigungen.

00:05:24: Wer wird vergesellschaftet?

00:05:25: Wer nicht?

00:05:26: Warum?

00:05:26: Was sind die Ziele?

00:05:27: Das ist alles in diesem Teil abgehandelt.

00:05:29: Heute morgens ging es raus in die Welt und ich glaube, wir sind sehr froh und auch ein bisschen stolz.

00:05:34: Das kann ich mir gut vorstellen.

00:05:36: Ich würde auch gern noch mehr zum Gesetzentwurf selber erfahren.

00:05:41: Aber lass uns vielleicht zuerst einen Blick zurückwerfen.

00:05:44: Ich hatte es ja schon gesagt, September, einundzwanzig war ... Das war September, ne?

00:05:49: Ja,

00:05:50: September, einundzwanzig heute.

00:05:51: Genau heute.

00:05:52: Genau heute.

00:05:53: Ja, okay.

00:05:54: Wir haben neunundfünfzig Prozent der Berlinerinnen und Berliner für eine Vergesellschaftung große Wohnungsbestände gestimmt.

00:06:02: Das wurde international gefeiert, richtiger und verständlicherweise.

00:06:06: Und man hatte das Gefühl, nach Jahren der Erde-Rückschläge hat die linke oder breitere gesellschaftliche Bewegung es geschafft, in die Offensive zu kommen.

00:06:16: Seitdem war es aber relativ still um die Vergesellschaftung.

00:06:20: Kannst du vielleicht kurz rekonstruieren, was ist eigentlich seit der Abstimmung passiert?

00:06:25: Ich glaube, da lohnt es sich immer zu unterscheiden, was in der Kampagneentwicklung passiert und was politisch passiert.

00:06:30: Weil das, warum wir da stehen, wo wir das stehen, kann man am Ende nur im Zusammenspiel verstehen.

00:06:36: Zum Punkt eins.

00:06:38: Was ist konkret mit der Kampagne und mit dem Vorhaben passiert?

00:06:42: Wir haben natürlich, auch wenn wir intern nicht davon überzeugt waren, dass eine SPD-geführte Landesregierung dieses Vorhaben sofort umsetzt, die damalige Bürgermeisterin, die am selben Tag hier quasi ... die auch dann die Mehrheit bekommt mit der SPD.

00:06:59: Franziska Giffey war ja eine erklärte Gegnerin.

00:07:01: Das war schon offensichtlich, dass das natürlich jetzt nicht sofort in die Umsetzung geht.

00:07:05: Trotzdem haben wir natürlich im Rahmen unserer Möglichkeiten lange darauf hingewirkt, das zu skandalisieren, darauf hinzuweisen, etc.

00:07:12: Dann, statt der Umsetzung, hatten wir diese Expertenkommission, was für uns auch wirklich eine sehr schwierige Entscheidung war, als eine...

00:07:19: Als ihr auch teilgenommen habt.

00:07:20: Ganz genau.

00:07:21: Das war eine sehr schwierige Entscheidung.

00:07:22: Die haben uns nicht leicht gemacht intern, ob wir Teil dieser Kommission sind und haben uns nach sehr langen Debatten dafür entschieden, haben selber drei Expertinnen in die Kommission entsandt und haben quasi von innen herausprobiert, diese Kommission zu begleiten.

00:07:35: Das hat, also wir werden erst am Ende der ganzen Geschichte, wenn wir umgesetzt haben, wenn wir am Ende wirklich die Wohnungen vergesichert haben, dann kann man auch zurückblicken und das alles bewerten.

00:07:43: Aber zum jetzigen Zeitpunkt kann man sagen, das war nicht ganz schlecht.

00:07:48: Bericht der Expertenkommission, auch wenn wir uns immer geweigert haben und dann das braucht es eigentlich nicht.

00:07:52: Man kann auch andere Wege, wenn man es wirklich politisch wollen würde, kann man andere Wege gehen, um die Fragen zu klären.

00:07:58: Es braucht diese Kommission nicht, das ist Verschleppung.

00:08:00: Trotzdem haben wir da mitgemacht und der Bericht der Expertenkommission, auch wenn wir diese Kommission nie wollten, war eines der besten Pieces, eines der besten Teile als Grundlage für diesen Prozess, den wir gemacht haben.

00:08:10: Das heißt schon noch eine Zeit lang, jetzt mal unter uns gesprochen und alle draußen.

00:08:15: Auch schon eine Zeit, bevor wir es angekündigt haben, war natürlich ganz klar, mit dieser Landesregierung wird das nichts mehr.

00:08:19: Wir bereiten das vor und schreiben dieses Gesetz selber.

00:08:23: Also

00:08:23: noch unter der SPD geführten.

00:08:25: Genau.

00:08:26: Das kann man nicht genau sagen, wann der Stichtag war.

00:08:31: Es wurde auf jeden Fall klar.

00:08:33: Dann haben wir immer mit dem Plan B gespielt.

00:08:35: Die Frage war immer, wann wir das machen.

00:08:37: Dann war der gute Zeitpunkt, wir hatten die Kraft.

00:08:39: Man muss sich auch immer vorstellen, dass quasi... Erst mit der gewissen Bewegungsentwicklung, wie die Ressourcen und die Möglichkeiten überhaupt hatten, so was anzugehen.

00:08:48: Also, wenn wir, glaube ich, im Jahr zwei Tausend Achtzehn in der Phase, der ist auch der linken nicht gut angekommen.

00:08:54: Wir schreiben jetzt ein eigenes Gesetz.

00:08:56: Wir brauchen dafür Hunderttausend Euro, können uns bitte Geld geben für den Ereignungsgesetz.

00:09:00: Ich glaube nicht, dass das funktioniert hätte.

00:09:01: Also, braucht irgendwie bisschen diese Bewegungsentwicklung, um dann zu sagen, es gibt genügend Wissen, es gibt diesen richtigen Expertenkommissionen, wir haben Standing, wir haben eine politische Erfahrung, let's go, das trauen wir uns.

00:09:13: und dann sind wir da reingegangen.

00:09:14: Politisch ist auf der anderen Seite aber auch noch wichtig, dass wir natürlich... selber als Kampagne, als immer unseren eigenen Schuh durchziehen und sehr laut nach vorne gehen und das auch gut so.

00:09:24: Hängen wir ja ab davon, was auch politisch gesamt passiert.

00:09:27: Wir hatten die Wiederholungswahl in Berlin, wo dann am Ende eine CDU geführte Regierung rauskam, für die Mieter in dieser Stadt ist alles immer schlechter geworden.

00:09:36: Der Mietendeckel wurde gekippt von der Immobilienlobby, verteidigt von der CDU vor Gericht, um den zu kippen, die Angemurzmieten steigen, wie wahnsinnig.

00:09:46: Und wir haben natürlich auch eine ... Zeit erlebt in den letzten Jahren, in der die Antwort der Mietenbewegung nicht so stark war und sehr viel in Ohnmacht gekippt ist.

00:09:53: Also das ist so ein bisschen die politischen Rahmenbedingungen, auch die Linkspartei oder andere progressive Kräfte.

00:10:00: In den letzten Jahren haben wir keine Situation hergestellt, in der die Wut der Stadt so ausgeprägt war auf diese Verschleppung, dass man sie hatte zuspitzen können und ohne Gesetz und so viel Druck aufbauen können.

00:10:13: um eine Umsetzung zu erzwingen.

00:10:15: Deswegen müssen wir den Weg gehen, den wir gerade gehen, in einem eher längerfristig ausgerichteten Weg mit eigenem Gesetz, die politische Stimmung wieder ganz drehen.

00:10:23: Und da sind wir jetzt.

00:10:24: Und der Ausblick auf die nächste Zeit ist eher ein guter.

00:10:28: Und ich freue mich total, dass wir jetzt da sind, wo wir sind, weil man die letzten Jahre auch schwierig waren.

00:10:33: Also, eine soziale Bewegung ... Ich liebe diese Kampagne sehr, aber soziale Bewegungen haben ja auch ... haben auch das Phänomen, dass sie manchmal nicht so beständig sind und dass wir es geschafft haben, über einen so langen Zeitraum so eine Wissensproduktion zu machen, wo so viel Kraft und Energie reingeflossen ist, ist es sehr gut, dass wir diese Phase geschafft haben.

00:10:52: Jetzt geht es raus damit und ich glaube, die nächste Phase wird wieder mehr Zuspitzung, mehr Straßen, mehr raus und gemeinsam Macht aufbauen und kämpfen.

00:11:01: Du hattest die neue Wahl erwähnt, wo die CDU am Ende die Wahl gewonnen hat.

00:11:05: Wie habt ihr das?

00:11:07: intern diskutiert, weil ich mein, einundzwanzig war ein Riesenerfolg, also irgendwie auch, sagen wir so gut, der vielleicht besser als auch die Optimistischen erwartet haben.

00:11:19: und nur zwei Jahre später dreht sich dann der Wind, die CDU gewinnt, obwohl das die Mietenproblematik eher schlimmer wird in Berlin.

00:11:27: Wie habt ihr euch das intern erklärt?

00:11:30: Ich glaube, es ist so.

00:11:33: Wir können uns nicht abkoppeln von der allgemein gesellschaftlichen Stimmung.

00:11:37: Dies schlägt auf die gesamte Mietenthematik und auf die Kämpfe im Mietensektor ein.

00:11:41: Und wir waren auf jeden Fall so ein Beispiel, wie man auch... Kurzzeitig sehr gut mobilisiert und sehr gut organisiert Klassenkämpfe zuspitzen kann, Auseinandersetzungen zuspitzen kann und auch was gewinnen kann.

00:11:55: Und trotzdem haben wir halt in der Zeit nicht anders nicht so viel gewonnen.

00:11:59: Und es gab keinen allgemeinen gesellschaftlichen Windschatten, in dem ein unser Sieg zu einer Verbreiterung der Kampfmöglichkeiten und einer Verbesserung der gesellschaftlichen Ausgangslage für Auseinandersetzungen gekommen ist.

00:12:11: Und deswegen war es jetzt... Das war es halt nicht ganz überraschend, dass jetzt nicht unser Erfolg ein paar Jahre später zu einem großen Erfolg der mieterschützenden Parteien wie Linko und Berlin ja auch die Grünen, mit dem Linkenfügel der Grünen teilweise geführt hat.

00:12:26: Das wär's nicht so überraschend.

00:12:28: Dass jetzt am Ende die CDU dann gewonnen hat, kann man, glaube ich, eher so im ... typischer auch Medienlogik aufgepeitschter rassistischer Debatten zu Silvester und der großen Kulturkämpferischen Parolen in diesem Wahlkampf auch interpretieren und zu dem Raviaten Verlust und dem Scheitern der SPD, die zerrieben wurde zwischen der etwas kosmopolitischeren CDU und einer Linken und Grün auf der anderen Seite.

00:12:55: Also das war, glaube ich, dann so eine Situation.

00:12:58: Ähm, die da passiert ist.

00:12:59: Wir haben ja damals ein Abwahlkampf geführt, also wir mischen uns ja nicht in der Gemeindeputel-Themen so richtig ein, aber haben gesagt, die Blockierer wählen wir ab die SPD.

00:13:07: Da haben wir danach gesagt, das war zwar gut, um auch noch mal zuzuspitzen an vielen Stellen, gut, um noch mal mit unserem Thema rauszugehen, aber das hat nicht funktioniert.

00:13:15: Das hat einfach nicht so funktioniert.

00:13:16: Davon, ähm, der Einfluss war nicht so gering.

00:13:19: Da war auf jeden Fall, würde ich jetzt persönlich sagen, da würden vielleicht ein paar Mitstratterinnen das anders sehen, aber ich würde persönlich sagen, hat noch mal ein bisschen gezeigt, dass wir an der Wahl ohne nicht so stark sind, sondern wir haben unser Thema, unseren Kampf, da sind wir gut drin.

00:13:32: Ja.

00:13:33: Gut, dann widmen wir uns eurem Thema.

00:13:35: Du hast gesagt, es kommt jetzt in der neue Zeit der Zuspitzung.

00:13:39: Ihr habt jetzt ein Gesetzesentwurf vorgelegt.

00:13:41: Ich habe das auch, also ich habe jetzt auch nicht alle hundert Seiten durchgeblättert, aber ich habe zumindest die Talking Points angeschaut.

00:13:48: vielleicht kurz zusammengefasst, was soll wie verstaatlicht, vergesellschaftlich?

00:13:55: Nicht verstaatlicht,

00:13:56: nicht

00:13:56: verstaatlicht.

00:13:57: Nein, das war auch gewolltes Provokation.

00:14:00: Aber erklär uns dann, was wird dann passieren?

00:14:03: Das Gute ist, wir konnten eine ganz große Sache, einen ganz großen Teil des, was wir immer kommuniziert haben, was uns die politisch wichtigsten Pfeiler sind, in dieses Gesetz überführen.

00:14:13: Also wir haben für sehr viele Sachen sehr rechtssichere Lösungen gefunden.

00:14:16: Das heißt ein paar Eckkoordinaten werden bekannt sein.

00:14:19: Wir vergesellschaften mit diesem Gesetz alle Konzerne, die mehr als dreitausend Wohnungen haben in Berlin.

00:14:24: Ausgenommen sind landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, andere gemeinnützige Unternehmen und neuerdings auch kirchliche Unternehmen.

00:14:32: Und das ist zum Beispiel so etwas, wo wir einfach der Rechtssicherheit wegen diese Gemeinnützigen Tränke auch mit ausgeschlossen haben.

00:14:39: Neu bei dieser Frage ist der sogenannte Selbstbehalt.

00:14:42: Auch aus Rechtssicherheitsgründen haben wir jetzt im Gesetz anders geregelt.

00:14:48: Nämlich, dass die Konzerne, die zu Vergesellschaften sind, oder die Wohnungen von diesen Konzernen, dass diese Konzerne dreitausend Wohnungen behalten dürfen.

00:14:57: Und alles nur über den dreitausend wird vergesellschaftet.

00:15:01: Sonst gäbe es ein Ungleichheitsbehandlungsproblem.

00:15:03: Inwiefern?

00:15:04: Naja, wenn quasi ein Konzern, der nur zwei tausend neuntaun neuntaun neunzig Wohnungen hat, würde quasi gar nicht getroffen von der Vergesellschaftung.

00:15:11: Und alle einen Konzern, der drei tausend einhundert hat, dem würde alles weggenommen.

00:15:15: Das war die alte Regelung.

00:15:17: Und jetzt quasi nehmen wir, nehmen jetzt quasi Vergesellschaften, wir all den Anteil, der über drei tausend ist und haben diesen Selbstbehalt eingeführt.

00:15:23: Und

00:15:23: alle unter drei tausend dürfen

00:15:25: sie behalten.

00:15:26: Genau.

00:15:27: Das ist auch gar nicht so ganz schlecht, weil das ist jetzt eine technische Frage, weil ein paar Wohnungen in den Beständen, die sie haben, die gehen dann in den Selbstbehalt, die will man eh nicht richtig haben, das passt dann schon.

00:15:36: Dazu haben wir dann auch ganz gut Regelungen gefunden.

00:15:39: Das ist ein bisschen so eine Neuerung.

00:15:41: Weiterhin ist bekannt, wie Entschädigen weit unter Markt wert.

00:15:47: Das war der ganz große Brocken, den wir uns in den letzten Jahren gewidmet haben.

00:15:50: Es gibt einen, genau, in Deutschland kann man dann mit Artikel fünfzehn das Grundgesetzes legal vergesellschaften.

00:15:56: per Gesetz, per Gesellschaften.

00:15:58: Das Grundgesetz sieht eine Entschädigung vor und diese Entschädigung muss ein Interessensabwägung sein zwischen Alteigentümern und der Allgemeinheit.

00:16:06: Alteigentümer haben das Interesse, möglichst viel Gewinn zu machen, dass die Allgemeinheit hat Interesse an günstigen Mieten und bezahlbaren Wohnraum.

00:16:12: Es braucht irgendwie im bürgerlichen Recht irgendwie diese Interessensabwägung.

00:16:17: Immer unter der Maßgabe, dass eine Entschädigungszahlung aber den das Ziel der Vergesellschaftung nicht widersprechen darf.

00:16:23: Das heißt, das ist auch der Grund, warum untermarkt wird möglich ist, wenn man einfach diesen Konzern.

00:16:29: dieses Geld auszahlen würde, was sie einfach als Marktwert haben, könnten sie sich ja irgendwo anders wieder diese Wohnung kaufen in Frankfurt und dort dasselbe Spiel machen.

00:16:36: Das heißt, es würde gar nicht diese Konzentration von Macht gebrochen werden, sondern damit würde ihnen einfach das ausbezahlen.

00:16:43: Und jetzt das Ziel der Vergesellschaftung könnte man gar nicht erfüllen, weil mit dieser Entschädigung somit nach Marktwert kann man keine bezahlbaren Mieten finanzieren.

00:16:51: Deswegen Interessensabwägung.

00:16:53: Aber immer mit dem Blick behalten, dass die Ziele der Vergesellschaftung.

00:16:58: Und dafür mussten wir uns ein gutes Modell ausdenken.

00:17:00: Und das ist neu.

00:17:01: Wir haben unser altes Pheremietenmodell, was wir sehr gemocht haben, weggelegt.

00:17:05: Da waren einige Sachen nicht ganz überzeugend dran.

00:17:07: Haben ein neues Entschädigungsmodell uns ausgedacht.

00:17:10: Das lässt sich ganz grob zusammenfassen.

00:17:13: Mit der Grundregel, wir orientieren uns an einem sogenannten Sachwertverfahren aus dem, was es schon gibt und wir entschädigen reale Leistung in Anführungsstrichen.

00:17:24: Das heißt, die Leistung, die von irgendwelchen Eigentümern früher in ein Gebäude geflossen ist, ein Immobil geflossen ist, wir entschädigen keine Spekulation, die auf dem Boden liegt.

00:17:34: Das heißt, unser Entschädigungsmodell geht von zwei Teilen aus, einmal dem Gebäudewert, das wird voll... Entschädigt, da steckt irgendein Art von Leistung drin, das Haus muss ja immer gebaut werden.

00:17:46: Und wir entschädigen die Summe an Geld, die es bereuchte, um das Haus in dem heutigen Zustand wiederzubauen.

00:17:54: Beim Bodenwert ist es sehr anders.

00:17:57: Die Bodenwerte sind in Berlin seit Jahrzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnteinzehnte.

00:18:23: Natürlich Bodenwerte sind immer im Kapitalismus quasi eine Wert auf potenzielle Einnahmen, aber es gibt normale Bodenwertentwicklungen und es gibt komplett eskalierte Bodenwertentwicklungen.

00:18:35: und die karten wir.

00:18:37: Und wir schreiben den Bodenwert, die Bodenrichtwerte von ungefähr durchschnittlich an und angemessenen Wertschreckung fort und katten diese Immobilien, diese Explosion der Bodenwerte raus und entschädigen diese nicht mit.

00:18:52: Das zusammen ergibt Entschädigungswerte, die bei vierzig bis sechszig Prozent im Schnitt der Marktwerte liegt.

00:19:00: Und das ist deutlich weniger als die großen kolportierten Summen von zweistelligen Milliardenwerten, dreißigvierzig Milliarden, danach entschädigen wir nicht.

00:19:08: deutlich unter Marktwert entschädigen wir mit unserem Modell.

00:19:11: Wir nennen das deswegen das fair und bezahlbar Modell für die Entschädigung.

00:19:15: Und die ganz wichtige Info, die bleibt weiter behalten.

00:19:18: Wir mussten das technisch ändern, haben ein neues Modell, was jetzt sehr recht sicher ist.

00:19:23: Aber diese Entschädigung somit lässt sich aus den Mieten über hundert Jahre refinanzieren.

00:19:27: Also der Berliner Landeshaushalt wird nicht extra belastet durch die Entschädigung, keine extra Schulden für diese Entschädigung, was unsere Gegner dann nutzen könnten, um dagegen zu mobilisieren.

00:19:37: Sondern wir geben den Konzern Schulverschreibungen.

00:19:40: Das heißt ein Recht oder ein Papier, wo drauf steht, sie kriegen in den nächsten hundert Jahren diese Summe ausbezahlt.

00:19:46: Und das strecken wir bei einem extrem langen Zeitraum.

00:19:50: Und dann können wir das ausbezahlen.

00:19:53: Und der letzte wichtige Punkt vom Inhalt ist, wir haben.

00:19:56: Einen kompletten Masterplan, ein Rezept für den Ablauf mit reingeschrieben.

00:20:01: Wir regeln per Gesetz, was am Tag eins nach der Annahme dieses Gesetzes passieren muss.

00:20:06: Wir schreiben, wir haben Fristen reingeschrieben, eine Übergangsphase, wir haben quasi auch Möglichkeiten von Sanktionierungen reingeschrieben.

00:20:13: Da kann ich nochmal mehr erzählen, wenn das für ein Interesse ist.

00:20:17: um wirklich per Gesetz auszuschließen, dass die nächsten Regierungen oder die Verwaltung alle möglichen Blockaden uns auch in den Weg schmeißen.

00:20:24: Das sind die drei großen Punkte, die damit drinstehen, die interessant und neu sind.

00:20:28: Mein, damit stellst du quasi meine nächste Frage für mich.

00:20:32: Ich wollte auch gerade fragen.

00:20:34: Also gehen wir davon aus, die Kampagne ist erfolgreich.

00:20:37: Man kriegt nochmal die zweihunderttausend Unterschriften, gewinnt eine Wahl.

00:20:42: irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass die großen Immobilien-Eigentümer sich hinlegen und sagen, okay, wir haben verloren.

00:20:49: Also, da denke ich, kann man trotzdem mit Jahren von Gerichtlichen auseinandersetzen und rechnen.

00:20:55: Wie habt ihr euch darauf vorbereitet, welche Mechanismen kann es geben, um diesmal vielleicht, hoffentlich wirklich, am Ende zu vergesessen?

00:21:04: Ja.

00:21:05: Also, man muss trotzdem zuallererst mal sagen, absolute Sicherheit hat man nie.

00:21:10: Also alles was geht über das bürgerliche Recht.

00:21:13: Wir sind immer noch im Bereich der Legal-Fergesellschaftung.

00:21:16: Das habe ich extrem politisiert, das ist super.

00:21:19: Aber ganz sicher sein kann man sich nie.

00:21:22: Aber wir haben alles probiert reinzuschreiben, was man reinschreiben kann, um so die ersten Überlegungen, die man sich anstellt, wie man das verschleppen könnte, um das abzuwenden.

00:21:31: Also einmal eine... Diese Übergangsfrist, wo weiter die Konzerne für die Bewirtschaftung verpflichtet sind, das haben wir reingeschrieben, dass die dauert maximal achtzehn Jahre.

00:21:41: Wir haben reingeschrieben, dass wenn in der Verwaltung Blockaden sind, von irgendwie SPD-nahen Spitzenbeamten oder so, dass man da dann dagegen vorgehen kann und das erzwegen kann, etc.

00:21:53: Pipi.

00:21:53: Diese ganzen Fristen und Regeln haben wir reingeschrieben.

00:21:55: Wir haben ein sehr anwendungsfreundliches Gesetz geschrieben, das auch vielleicht jetzt für eine ... ... progressive Kampagne jetzt ein bisschen überraschend, aber wir haben uns sehr viel Mühe dabei gegeben, ... ... möglichst pragmatische und anwendungsorientierte Lösungen zu finden, ... ... weil wir wollen ja auch nicht, ... ... auch nicht ein ganz tolles Modell für eine Entschädigung haben, ... ... das dauert aber zehn Jahre anzuwenden.

00:22:12: Unser Modell ist so gebaut, ... ... dass man halt das auch wirklich anwenden kann, ... ... eine Bewertung dauert nach unserem Modell, ... ... kein ganzem Tag von einer Immobilie ... ... das kann schnell vonstatten gehen.

00:22:22: Das haben wir uns alles überlegt, ... ... haben das reingeschrieben.

00:22:25: Natürlich werden sich die Immobilienkonzerne dagegen wehren.

00:22:31: Aber das funktioniert erst, nachdem es in Kraft getreten ist.

00:22:34: Also vor allem die Immobilienkonzerne können erst klagen, wenn es wirklich in Kraft getreten ist.

00:22:38: Und unser Gesetz hat quasi wird, wenn es angenommen wird, ab dem Tag wird vergesellschaftet, dann sind formell die Wohnungen vergesellschaftet, während der Interimphase werden sie noch... bewirtschaftet von den alten Konzernen, aber dann.

00:22:50: Am Tag nach der Abstimmung.

00:22:52: Offiziell, wenn es am Amtsblatt veröffentlicht wird, das Gesetz dann.

00:22:55: Aber ja, man kann das zusammenfassen und sagen, wenn die Berliner das annehmen oder wenn das Parlament das sich zu eigen macht.

00:23:01: vorher, dann findet das statt und dann sind diese Wohnungen vergesellschaftet.

00:23:07: Und dann passiert noch natürlich ein langer Verwaltungsprozess, die Festsetzung der Entschädigungshöhe, etc.

00:23:11: pp.

00:23:12: Aber formal sind da die Wohnungen vergesellschaftet.

00:23:14: Und dann können natürlich die einzelnen Konzernen klagen.

00:23:17: Und dann sind wir der Bezeugung, dass unser Gesetz das sehr gut austariert und sehr gut macht.

00:23:23: Eine absolute Sicherheit hat man einfach nie.

00:23:26: Wir haben alles gegeben, was man dafür machen kann.

00:23:28: Und dem Stand zu halten, was quasi an Gegenkampagnen kommt und was an schmutzigen Tricks kommt von den Konzernen, das können wir vor allem politisch auch.

00:23:36: Also bei alles, was geht, steht drinnen.

00:23:38: Wer das Gesetz ist, so gut es geht.

00:23:40: Alle Stubflöcher sind so gut, es geht gedeckt.

00:23:42: Aber da muss man sagen, haken dran.

00:23:45: Der ganze Rest von Abwehr, von Stimmungsmache, die von den Konzernen kommt.

00:23:50: Und der Gegenwehr müssen wir politisch entgegensetzen.

00:23:53: Und das dann, glaube ich, einfach Kampagnenaufbau, Machtaufbau und den Radiusvergrößern, der eine Stimmung macht von, es ist an der höchsten Zeit Wohnraum den Markt zu entziehen.

00:24:03: Und damit, mit diesem Gesetz fangen wir damit an.

00:24:05: Das ist quasi der Einstieg, den Ausstieg vom Wohnen mit Markt.

00:24:09: Und das ist an der Zeit.

00:24:10: Und dann ... sehe ich auch, dass ein Bundesfassungsgericht oder andere Gerichte da nix dagegen zu sagen haben.

00:24:17: Ja, du hast gerade von Machtaufbauung gesprochen.

00:24:19: Vielleicht können wir auch ein bisschen über jetzt, über den politischen Fahrplan der nächsten Monate.

00:24:23: Also, du meintest, zuerst holt ihr auch so von der Öffentlichkeit und gerne auch von den immobilien Spekulanten, sollten Sie grad zuhören, Feedback ein.

00:24:33: Dann müsstest aber auch nochmal darum gehen, ganz, ganz viele Unterschriften einzusammeln, nämlich an.

00:24:40: Ihr habt ja bei der letzten Kampagne oder bei der letzten Abstimmung eine wirklich sehr beeindruckende, stadtweite Kampagne entwickelt, entfaltet sozusagen.

00:24:50: Jetzt war aber vier Jahre lang stille.

00:24:54: Glaubst du, dass man eine ähnliche Dynamik, einen ähnlichen Enthusiasmus noch mal entfachen kann?

00:25:01: Ja, aber ich muss vorher noch mal widersprechen.

00:25:02: Es war nicht ganz stille.

00:25:04: Wir haben uns... Wir haben uns natürlich ein bisschen zurückgezogen aus den ganz großen knalligen Bildern, aus den ganz großen Kampagnen orientierten Inszenierungen und Strategien.

00:25:14: Aber wir haben uns in den letzten Jahren neben dem großen Stand beim Gesetz schreiben, auch so ein bisschen auf unsere Wurzeln zurück ins Sonnen.

00:25:21: Deutsche Wohnung Koneigen ist entstanden aus einer Mieter-Initiative, die Mieter in Deutschland unterstützt hat sich gegen illegale Neben Kosten zu wehren mit klassischen Organizing Ansätzen, da kommen wir her, wie wir ein bisschen zurückgegangen.

00:25:34: Wir haben in den letzten zwei Jahren ein sehr umfangreiches Organizing-Projekt mit aufgebaut.

00:25:40: Unsere Kids-Teams haben mittlerweile in neun Siedlungen unterwegs und bauen und helfen Mieter in dabei sich zu wehren gegen die Machenschaften der Konzerne.

00:25:48: Und das ist natürlich kleinteiliger, das ist weniger.

00:25:51: weniger in der Presse.

00:25:52: Aber das ist für so unsere permanente, unsere permanente Strategie, die so ein Spiel ist zwischen Mobilisierung und Organisierung.

00:25:59: Sehr wichtig.

00:26:00: Und deswegen war das ist, fanden wir es auch nicht schlimm, dass es weniger präsent war.

00:26:04: Aber das ist erstens passiert.

00:26:05: Und zweitens ist das, ist das die Grundlage für den nächsten Anlauf.

00:26:09: Weil quasi, ich glaube, wenn man zurückguckt aufs Jahrzehnteinundzwanzig, muss man sagen, einige Sachen haben wir, glaube ich, ganz klug gemacht, hinten der Inszenierung, aber quasi die Verankerung in der Stadt.

00:26:18: und quasi die Sympathie der BerlinerInnen und von denenjenigen, die mit Deutsche Wohnungen eignen, zu Mietenaktivisten wurden, zu Enteignungsbefürworter innen wurden.

00:26:28: Das war der große Erfolg.

00:26:30: Man hätte gar nicht, als Zivilisatorische Initiative, diese Choreografie, dass überall in der Stadt auf einmal Leute sich Westen anziehen und überall sind Leute und sammeln und machen Wahlkampf, hätte man gar nicht richtig klaren können.

00:26:42: Die Unterstützung und die Verbreiterung ist das große Pfund, was die Grundlage dafür ist.

00:26:47: Und die Wege, die wir jetzt gegangen sind, sind halt die Grundlage für den nächsten Schritt.

00:26:50: Und deswegen, und weil das auch gut funktioniert, und wir weiterhin, vierzehn Kids-Teams haben neun Organizing-Projekte mittlerweile, hunderte Leute, die jetzt vielleicht nicht jeden Tag immer noch am Start sind in der Weste, aber sehr häufig, dass es die Grundlage, um mit es jetzt losgeht.

00:27:07: Und ich glaube, dass wir, also wir gehen jetzt mal Schritt für Schritt voran.

00:27:10: Und ich glaube, dass wir auf dem Weg hin zum nächsten Volksentscheid noch mal ein paar sehr spannende Momente haben werden, wo wir austesten können.

00:27:17: Wie stark sind wir gerade?

00:27:19: Wo steht die aktuelle Debatte?

00:27:20: Wo steht die aktuelle Auseinandersetzung?

00:27:22: Weil eins ist jetzt sehr klar, mit diesem Gesetz haben wir zurückgemeldet in der für die große Öffentlichkeit.

00:27:27: Das Thema der Ereignungsfrage, der Verseignungsfrage, ist wieder sehr weit oben auf dem Tableau.

00:27:32: Nächstes Jahr ist Wahl in Berlin.

00:27:34: Wir haben unseren Plan, der heißt, alles muss man selber machen.

00:27:38: Wir machen ein Gesetzesvolksentscheid.

00:27:39: Wir ziehen es bis zum Ende selber durch.

00:27:41: Dafür haben wir unser Gesetz.

00:27:42: Aber auf dem Weg gibt es noch eine ganze Menge von spannenden Momenten, an denen wir quasi die Frage von, wie löst man die Mietenkrise sehr klar auf diese Frage spitzen können.

00:27:52: Zum Beispiel nächstes Jahr.

00:27:54: Und da wird es dann wirklich sehr spannend, weil wir werden, wenn wir nächstes Jahr mit dem zweiten Teil fertig werden, dann die erste Sammelphase anmelden werden, sind wir mitten im Wahlkampf.

00:28:02: Und dann wird die Frage von, für Gesellschaftung neben den anderen Vorschlägen mit oben dran sein.

00:28:08: Und dann stelle ich mir in die Debatte um die Zukunft dieser Stadt.

00:28:11: Und eine Auseinandersetzung ist immer sehr anders vor.

00:28:13: Und dann gehen wir dann nach dem nächsten Schritt.

00:28:15: Das heißt, auch nach der Abgeordnete-Hauswahl könnte es auch theoretisch dazu kommen, dass es auch günstigere politischen Verhältnisse innerhalb des Abgeordnethauses zum Beispiel gibt.

00:28:24: Genau, wir vertrauen da überhaupt nicht drauf.

00:28:26: Also wir machen uns keine Illusion, dass wir jetzt den Shortcut irgendwie nehmen können oder vertrauen da drauf, dass das einfach dann unsere Gesetzen nimmt und die Umsetzung sofort ermöglicht.

00:28:38: Gleichermaßen schauen wir das mit sehr großem Interesse an und werden uns sehr hart einmischen.

00:28:42: Wir haben ja mittlerweile zwei Landesparteien, die in Berlin aktuell zumindest so lange sehen.

00:28:47: Oppositionszeit sind sehr stark für die Umsetzung, Verben, das sind die Linkspartei in Berlin, aber auch die Grünen mit dem neuen Spitzenkandidaten Werner Graf, der das auch nicht mehr, der nicht mehr die Hemmungen hat, das auch proaktiv in die Welt zu tragen.

00:29:00: Wir haben eine sehr gerade starke Veränderung der politischen Landschaft, also die SPD, die Giffey-Ära ist vorbei.

00:29:07: Wir haben den neuen Spitzenkandidaten, der zwar nicht als der große Sozialdemokratische Reformer auftritt, aber wir haben eine neue Phase.

00:29:15: Und dann gucken wir mal, was im nächsten Jahr passiert.

00:29:16: Es sind auf jeden Fall günstige Situationen.

00:29:19: Und wir nehmen jede Möglichkeit mit, dafür zu kämpfen und zu werben, dass die Lösung nicht ist, mehr bauen, bauen, bauen in dieser Stadt und irgendwelchen Immobilien.

00:29:30: Heinies Geld dafür in den Rachen zu werfen, irgendwelchen Bündnissen, sondern Eigenkommensfrage stellen.

00:29:35: Und da führt er die Wohnungen zurück, ein öffentliches Eigentum zu holen.

00:29:39: Du hast gerade, jetzt will ich eigentlich gleichzeitig zwei Fragen stellen, aber ich meine, du hattest mir ja wieder gesprochen, als ich von Verstaatlichung gesprochen habe.

00:29:49: Das war ja auch ein bisschen als Provokation gemeint.

00:29:52: Und der Begriff Vergesellschaftung ist eigentlich seit dieser Kampagne, seit eurer Kampagne, vielleicht auch ein Stück weit davor.

00:30:03: in sehrem Mode gekommen in linken Diskursen in Deutschland.

00:30:06: Es gab auch ein paar Jahresbuch von Sabine Nuss über Vergesellschaftung.

00:30:12: Wie würdest du unterscheiden zwischen einer Vergesellschaftung und einer Verstaatlichung?

00:30:17: Was ist da die Quintessenz?

00:30:19: Und warum kann das aus deiner Perspektive so ein Einstiegsprojekt sein für eine breitere Konformation?

00:30:27: Der große Unterschied ist, dass man in der Vergesellschaftung vertraut, man nicht darauf, dass eine staatliche technokratische Verwaltung von Infrastrukturen, Gemeingütern wie auch Wohnen unbedingt die Interessen der arbeitenden, der MieterInnen im besten Sinn abdeckt.

00:30:42: Deswegen, statt zu sagen, wir verstaatlichen einfach nur.

00:30:48: Dann haben wir eine staatliche Verwaltung von Infrastrukturen oder Wohnen, vergesellschaften wir und bringen es in Gemeinwirtschaft mit verschiedenen Formen von starken Mitbestimmungsmöglichkeiten.

00:30:57: Beim Wohnen ist es total sinnvoll zu vergesellschaften, indem man MieterInnen weitreichende Mitbestimmungsrechte gibt.

00:31:03: Wenn man in anderen Bereichen guckt, zum Beispiel wenn man Sachen im Energiesektor sich angucken würde, kann man sich auch vorstellen, dass eine Vergesellschaftung mit starker ArbeiterInnen Mitbestimmung auch... gegen so einen staatlichen Technokratismus gut vorangehen kann.

00:31:15: Also für die Gesellschaft ist der Dreiklang zwischen einem Eigentumsübertrag, Demokratisierung und einer zwingenden Verpflichtung von Gemeinwurst statt Profit.

00:31:25: Und die Deutsche Bahn ist das beste Beispiel.

00:31:27: Die bleibt bei Punkt eins stehen.

00:31:29: Staatseigentum, also kein Privateigentum, Punkt zwei und drei.

00:31:33: Also Gemeinwohlorientierung und Demokratisierung ist bei der Deutschen Bahn überhaupt nicht der Fall.

00:31:37: Und wir sehen, woran.

00:31:38: wir sehen, was passiert ist.

00:31:40: Das ist die große Differenz.

00:31:42: Und der strategische Vorteil, also einmal ist es immer sinnvoll, die Eigentumsfrage zu stellen.

00:31:47: Man sieht es an Berlin, warum.

00:31:48: wir sehen, was diese Konzerne mit unserem Wohnraum machen.

00:31:51: Aber mit der Vergesellschaftung Wir schaffen ja nicht nur bezahlbare Mieten, sondern wir transformieren Grundlagen, die Art und Weise, wie Wohnraum in Berlin verweitet wird und wie damit umgegangen wird und wie damit bewirtschaftet wird.

00:32:05: Und das ist ein Fingerzeug darauf, welches transformative Potenzial in Vergesellschaftung steht.

00:32:10: Weil es auch als Strategie so spannend, weil mit Vergesellschaftung man so ein bisschen, wenn man es theoretisch nennt, im Staat um den Staat kämpft.

00:32:19: Also die, zum Beispiel unsere AER oder wo die so die Struktur, wo wir das rein überführen, diese zwei Hundert vierzigtausend Wohnungen, die wird im Landeseigentum sein.

00:32:29: Das ist eine Anstatt öffentlichen Rechts.

00:32:30: Das ist halt, die BVG ist auch eine Anstatt öffentlichen Rechts.

00:32:34: Aber mit einer klaren Gemeinwohlorientierung, die wir im Gesetz festschreiben, im Reprivatisierungsverbot und einer total starken Mitbestimmung, von denen, um die es geht, die MieterInnen in dieser Stadt, quasi... Probiert man den Staat am Kapitalismus, soweit es geht, einzuhägen oder soweit es geht, im Staat gegen den Staat zu kämpfen oder dagegen zu sein und über starke Mitbestimmungsmöglichkeiten.

00:32:58: um halt aus den Fehlern zu lernen, die Linke gemacht haben in den zwei Tausenden oder in den Neunzigern, wo man einfach auf einen Staat vertraut, der genau in der parlamentarischen Demokratie ja immer wieder die Gegenungswechsel kennt, etc.

00:33:11: Das war das große Learning, auch explizit in Berlin, wo ja Massenhaftwohnungen verkauft wurden, als dann wieder Austriertät angesagt war.

00:33:18: Und deswegen sagen wir, vergesellschaften ist der Schlüsselartikel.

00:33:20: fünfzehn ist die Möglichkeit dazu, um langfristig dauerhaft.

00:33:25: Teile des Berliner Wohnungsmarkt, das Teile von Wohninfrastrukturen dem Markt zu entziehen und abzusichern und so ein bisschen so ein Gegengewicht zu schaffen gegen die profitorientierte Verwertung rundherum.

00:33:38: Ich meine, du wirst von mir kein Gegenargument bekommen, dass eine Demokratisierung der Daseinsversorgung eine positive Sache ist.

00:33:44: Ich würde aber gerne noch fragen, Es wird oft in der Debatte, in der Wohnungsdebatte oder Wohnendebatte in Berlin, aber auch bundesweit, quasi ein Dissens, sondern es ist ein Konflikt herbei geredet zwischen eure Positionen, Vergesellschaften, öffentliches Wohnen etc.

00:34:02: auf der einen Seite und Bauen, Bauen, Bauden von FDP und Immobiliensektor auf der anderen Seite.

00:34:09: Jetzt ketzerisch gefragt, könnte man nicht auch ein bisschen von beidem machen, wenn wir demokratische Wohnungsgesellschaften zum Beispiel haben, dürfen sie dann nicht auch ein bisschen bauen?

00:34:20: Wäre das nicht auch ein Teil der Lösung?

00:34:22: Oder könnte es ein Teil der Lösung sein?

00:34:25: Ganz kurz Vorschub, es war eine sehr lustige Situation.

00:34:27: Heute Morgen bei der Pressekonferenz hat die FDP eine Gegendemo angemeldet.

00:34:31: Ja, ja, sie waren mit neun Leuten und einem Transparent, wo es ein Transparent ist, das kenne ich schon im Jahr zwölfundachzehn.

00:34:38: Die FDP in Berlin hat nicht mehr mehr das Geld, neue Transpiste zu drucken und hatte von ein zwölfundachzehender Transparent Bauen statt Clown drauf und waren mit acht kleinen Hansins, also anscheinend der ganze Landesverband von dieser Kleinspartei.

00:34:51: Davor, das war, hat alle sehr amüsiert.

00:34:54: Dass die immer noch da sind.

00:34:56: Ähm, und ich glaube, man muss zu dieser Bauen, Bauen, Bauen Frage Nein, aber sagen.

00:35:02: Weil das, worum es geht, löst es nicht.

00:35:06: Also wir, uns wird vorgeworfen immer, mit dieses Gesetz baut keiner einzigen Wohnung, ja soll es auch nicht.

00:35:10: Das ist kein Baugesetz, sondern ist ein Gesetz zur Eigentums, zur quasi grundlegenden Transformation der Eigentumsordnung auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

00:35:19: Und das erfüllt das sehr gut.

00:35:21: Natürlich braucht Berlin eine Art von Neubau.

00:35:24: Und weil zuzug?

00:35:26: weil es gibt große Fluchtbewegungen auf der Welt.

00:35:28: wir haben sehr attraktive Stadt und wird dort verändert sich.

00:35:32: wir brauchen Neubau.

00:35:34: Aber.

00:35:36: Der kann nicht, also dann ist einfach die Frage, was wird da gebaut?

00:35:40: Und zweitens, wie wird das finanziert, was da gebaut wird?

00:35:42: Natürlich braucht das Neubau.

00:35:44: Und ich finde, was da gerade vorgelegt wurde von teilweise auch der Linkspartei mit diesem kommunalen Wohnungsbauprogramm, wo man die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Eigenkapital ausstattet, um dauerhaft günstige Wohnungsbau.

00:35:56: Und das geht in richtige Richtung.

00:35:57: Die Bestandsmieten stark zu belasten, weil man aus deren diesen Einnahmen Neubau finanziert, ist keine gute Idee.

00:36:04: Das sehen wir gerade, wohin das führt.

00:36:06: Man muss irgendwie es hinbekommen, dass alle in der Stadt, vor allem die, die sehr viel besitzen, daran beteiligen Neubau zu finanzieren, den man braucht.

00:36:13: Deswegen würde ich sehr gerne die Vergesichertungsfrage nicht extra noch belasten mit der Neubau-Geschichte.

00:36:19: Da gibt es von anderen Akteuren ganz gute Ideen.

00:36:21: Und ganz konkret die Ansicht der öffentlichen Rechts, die wir errichten werden mit... Eine vergesellschaftung die wir gemeingut wohnen denn die wird auch bauen können.

00:36:31: zum einen ist es aber so.

00:36:32: Diese Ansteht öffentliche Richtenrecht speist sich ja aus den Immobilien, die wir vergesellschaften, von den großen Konzernen.

00:36:38: Und die haben gar nicht so viel Bauland.

00:36:40: Das ist auch eine Neuerung im Gesetz.

00:36:42: Wir hatten im Jahr zwanzig noch gesagt, wir vergesellschaften das freie Land, das freie Bauland mit von den Konzernen.

00:36:48: Unsere Gegenentschieden, weil da hätten wir eine extra Entschädigungsregelung dafür finden müssen.

00:36:53: Und je mehr man neu macht, desto mehr kann man Fehler machen, deswegen haben wir uns dagegen entschieden.

00:36:58: Das heißt, das machen wir nicht mehr.

00:36:59: Aber es ist auch kein Problem, weil die haben gar nicht so viel.

00:37:02: wollen ja nicht bauen.

00:37:02: Die haben ja ein Geschäftsmodell, das überhaupt nicht auf realen Neubau-Räder machen aus ist, sondern einfach auf finanzmarktorientiertes Auspressen, was soweit das halt geht, von den MieterInnen.

00:37:12: Und deswegen ist es so, er wird gar nicht so viel Möglichkeit haben zu bauen.

00:37:18: Irgendwann kann man dann mal auch gucken, ob das nochmal eine Frage wird und dann werden die MieterInnen da ein großes Wort mitzureden haben.

00:37:25: Aber die große Neubaufrage wird damit nicht gelöst und das ist auch gut so.

00:37:29: Verstehe.

00:37:29: Vielleicht noch eine letzte Frage, weil nicht nur Berliner und Berliner in uns zuhören.

00:37:36: Berlin hat einen besonderen Status, nicht nur als Hauptstadt, aber vor allem auch als Staatstadt.

00:37:42: Da hat man auch Befügnisse als Landesregierung, die man in anderen deutschen Großstädten nicht hat.

00:37:48: Trotzdem, die Mietenproblematik betrifft nicht nur Berlin.

00:37:51: Die Situation ist in München, in Hamburg, in Köln, Düsseldorf genauso schlimm.

00:37:56: Glaubst du oder hoffst du, dass auch das Berliner Beispiel woanders Schule machen kann?

00:38:01: Ja, natürlich.

00:38:03: Ich bin sehr davon überzeugt, dass die allgemeine Richtung von Vergesellschaftung eine sehr gute Richtung ist für politische Auseinandersetzungen, für die Lösung der Wohnungsfrage.

00:38:13: Das auf jeden Fall.

00:38:14: Man muss sich aber sehr konkret angucken, wo ist was das vordringneste Problem für MieterInnen.

00:38:19: Und zum Beispiel, wir haben ja dieses Problem mit diesen riesigen finanzwert orientierten Wohnungsbaukonzernen in Berlin total stark.

00:38:26: In Leipzig gibt es auch große Bestände von diesen großen Konzernen.

00:38:29: In Hamburg schon ein bisschen weniger.

00:38:31: Es gibt ja auch noch andere Vermieterklassen, die die Mieten nach oben treiben.

00:38:35: Und ich finde, man muss sich dann in jeder Stadt, in jeder Region schon genau angucken, was ist das beste politische Mittel, mit dem man weitreichendsten eingreifen kann ins Profitgefüge von VermieterInnen, die mit der Miete von unserem Zuhause gewinn machen.

00:38:54: Und da kann ich mir schon vorstellen, dass in einzelnen Städten, in denen es eine ganz andere Wohnungsmarktstruktur gibt, jetzt quasi so ein starker Eigentums eingef, erst mal nicht die beste Idee ist, sondern auch einen sehr überzeugenden Mietendeckel in diese Richtung, sehr stark das Profitinteresse oder die Profit-Awartung rauskarten könnte.

00:39:14: Grundsätzlich, glaube ich, ist aber für eine progressive Bewegung, für eine linke Bewegung, die langfristige Perspektive von Grundbedürfnisse, vor allem Wohnen, muss einer Verwertung entzogen werden.

00:39:25: Da ist die Vergesellschaftung eigentlich das langfristige Mittel.

00:39:29: Und deswegen sollten wir auf Grundlage dieses Gesetzes gerne in einen möglichen Orten weiter überlegen.

00:39:34: Wie kann man es adaptieren?

00:39:35: Wie kann man das politisch dann auch erkämpfen?

00:39:37: Was ist da sinnvoll?

00:39:39: Aber muss man gucken, wo wir gerade an.

00:39:41: weil wir müssen einfach hier schnell zu Erlösungen kommen, weil die Mietenkrise ist wirklich unerträglich für viele Meter in egal wo.

00:39:49: Das klingt alles.

00:39:50: ermutigend und sehr aufregend Justus.

00:39:52: Und ich bin mir sicher, dass die Kampagne in den nächsten Monaten öfters bei uns Thema sein wird.

00:39:57: Aber danke schon mal für das Gespräch.

00:39:59: Für euch, alle, die sich noch weiter in das Thema vertiefen möchten.

00:40:03: Wir werden nächste Woche mit Ralf Hofrohr gesprochen.

00:40:06: Ralf ist sowohl Historiker der deutschen Lenken als auch Aktivist bei Deutsche Wohnen und hat ein neues Buch geschrieben, das laute Berlin über genau diese Kampagne, ihre Vorgeschichte, ihre mögliche Zukunft.

00:40:19: Da werden wir noch... mal ein bisschen tiefer in die historical Entwicklungen sozusagen gehen, um dann nochmal Ausblick auf die Zukunft zu werfen.

00:40:28: Wie jede Woche die Erinnerung von mir, dieser Podcast wird herausgegeben von Jacobin.

00:40:33: Wenn ihr den Podcast möchtet, wenn ihr unsere Artikel im Internet gerne liest und wollt, dass wir noch lange existieren, bitte überlegt, dicht, ob du ein Abo abschließt auf Jacobin.de.

00:40:44: Bis zur nächsten Woche.