Ep. 61: Merz führt Krieg gegen den Sozialstaat | mit Astrid Zimmermann

00:00:00: Wenn man Termine versäumt hat, kann der Regelsatz komplett gestrichen werden.

00:00:04: Wenn man dann nochmal Termine verseummt, dann werden die Wohnkosten gestrichene.

00:00:08: Also das heißt Obdachlosigkeit.

00:00:09: Obdochlosigkeiten sind jetzt auch nicht unbedingt Lebensumstände, die für die Arbeitsaufnahme sonderlich förderlich sind.

00:00:14: Herzlich willkommen bei Jacobin Weekly!

00:00:16: Ich bin Loren, Chefherritor von Jacobin und schön dass ihr dabei seid.

00:00:21: Es ist wirklich eine krasse Woche gewesen, Zeit.

00:00:24: Letzten Samstag, weniger als fünf Monate nachdem der Waffenstillstand im Gase Streifen beschlossen wurde, tobt der nächste Krieg im Nahen Osten.

00:00:33: Diesmal ausgelötzt ganz klar von dem Aggressorstaaten Israel und den Vereinigten Staaten.

00:00:39: Sie werfen Bomben auf den Iran.

00:00:41: Als wir diese Aufnahme gemacht haben bereits über tausend zweihundert Menschen getötet davon sehr viele unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten Und es droht zu einem weiteren regionalen Flächenbrand zu werden.

00:00:55: Darüber werden wir auf jeden Fall diskutieren müssen, allerdings werden wir das nicht heute machen sondern in der Folge nächste Woche machen.

00:01:00: Heute geht es um einen anderen Tobel-Krieg nämlich der Klassenkrieg.

00:01:05: Genauer gesagt!

00:01:06: Der Klassen Krieg in Deutschland.

00:01:08: die Märzregierung fährt einen Großangriff auf den deutschen Sozialstaat will Standards überall schleifen, will die Grundsicherung senken und will auch dass wir länger und harter arbeiten letztendlich auch für weniger.

00:01:23: Wir sprechen gleich mit meiner Kollegen aus der Redaktion Astrid Zimmermann, die diese Woche bei Jacobin einen fantastischen Artikel zu dem Angriff von der Märzregierung geschrieben hat.

00:01:32: Wir werden darüber diskutieren.

00:01:33: was will er eigentlich mit seinem Angriff erreichen?

00:01:37: Wie viel ist Schock in Auer und wie viel es wirklich ernst gemeint?

00:01:40: und vor allem sollte er mit diesen Reformen natürlich durchkommen!

00:01:45: Was wird das bedeuten für Die Linke in Deutschland, für die gesellschaftlichen Kräftehältnisse in der Bundesrepublik und für die Perspektive auf linke Reformpolitik in Zukunft.

00:01:59: Schöner Star sein kann.

00:02:30: Hallo!

00:02:47: bald tun müssten, sondern wir sprechen heute über den Plassenkrieg sozusagen in Deutschland.

00:02:54: Die Bundesregierung bereitet eine Reihe von ziemlich drastischen Maßnahmen vor die den Sozialstaat umkrempeln, schmälern und grundsätzlich kleiner und weniger an die Bedürfnisse der Arbeit in Menschen orientiert machen sollte.

00:03:11: Es kommen jetzt viele Ankündigungen kurz nacheinander, deshalb vielleicht bevor wir wirklich reingehen in was dahinter steckt.

00:03:21: Vielleicht können wir zuerst damit anfangen dass du kurz aufzählst was jetzt alles eigentlich geplant wird.

00:03:26: also es ist wirklich auch schwierig manchmal alles noch im Auge zu behalten.

00:03:32: Also ich würde sagen auf so einer ganz grundsätzlichen Ebene ist die Debatte ja jetzt gerade so, dass gesagt wird der Sozialstaat das eigentlich das zentrale Problem der deutschen Wirtschaft.

00:03:43: Obwohl er da ist um in einer wirtschaftlichen Krise zu stabilisieren.

00:03:47: Das ist wie eigentliche Funktion bis volkswirtschaftlich betrachtet auch erstmal sinnvoll, dass es ein Absicherungssystem gibt Damit in der Zeit, erwirtschaftliche Rezession nicht auch noch die Nachfrage einkracht.

00:04:01: Das ist eigentlich wirklich die Kaufkraft der Bevölkerung irgendwie aufrecht zu erhalten.

00:04:04: genau das macht man aber nicht sondern greift es jetzt eben an durch diesen Sozialabbau.

00:04:09: wenn's jetzt darum geht was du gerade gesagt hast also was wird jetzt eigentlich konkret umgesetzt und was da geplant ist es auch gar nicht so leichtes zu sagen.

00:04:17: Also bei der Grundsicherung ganz konkret sagen kann ich jetzt auch gleich noch ein paar... Kann ich jetzt doch weiter ausführen?

00:04:26: Aber bei den anspruchsvolleren Sozialleistungen, also bei der Rente, bei der Pflege und bei der Krankenkasse wurde das jetzt auch erst mal in Kommissionen verschoben.

00:04:34: Da würde ich sagen geht es jetzt schon erstmal darum zu beobachten was dort passiert.

00:04:38: Und da ist mein Eindruck gerade eigentlich dass wir an einem Punkt sind wo das quasi erstmal wie so eine Art politische Kampagne vorbereitet wird.

00:04:45: Wie das passiert darüber können werden wir später sicherlich irgendwie noch mehr sagen.

00:04:51: Was man aber eben jetzt schon ganz konkret festhalten kann, ist natürlich was mit der Arbeitslosenversicherung passiert.

00:04:59: Also die neue Grundsicherung gesprechen jetzt Sonnerstagabend.

00:05:02: Die wurde gerade im Bundestag beschlossen.

00:05:05: also das ist jetzt fest und genau so.

00:05:09: heute Morgen hat die Arbeitsministerin Berle Bas hat noch gesagt ja diese Reform ist sozial gerecht und sie ist auch ich glaube stschaftlich vernünftig hat sie gesagt Da muss man wirklich hart widersprechen, weil sie ist wieder das eine noch das andere.

00:05:23: Also es ist wirtschaftlich nicht sinnvoll, da wird nicht sonderlich viel eingespart und es führt vor allen Dingen auch dazu dass das was so eine Grundsicherung eigentlich leisten soll nämlich eine Existenz abzusichern, dass die Grundsicherung dieses Ziel verfehlen wird, weil man wirklich sagen muss, wenn es so wie jetzt geplant ist, Existenzen einfach kaput machen werden von Menschen würde ich in dieser Drastik wirklich so beschreiben.

00:05:50: Also das fängt erst mal damit an, dass es jetzt kein Schonvermögen mehr gibt.

00:05:55: Das heißt wenn du in die Grundsicherung rutscht und Ersparnisse dir aufgebaut hast, weil du vielleicht vorher die Möglichkeit hattest durch deinen Lohn Spannisse aufzubauen müssen sie sofort eingesetzt werden.

00:06:05: Wenn man Termine versäumt hat kann der Regelsatz komplett gestrichen werden.

00:06:10: Wenn man dann nochmal Termine verseummt Dann werden die Wohnkosten gestrichene.

00:06:14: also das heisst Obdocklosigkeit.

00:06:16: Ich weiß mal jetzt auch, also Obdachlosigkeit sind jetzt nicht unbedingt Lebensumstände die für die Arbeitsaufnahme sonderlich förderlich sind.

00:06:24: Also das ist wirklich sehr einfach total hart was da geplant wird und es ist absehbar ein Verfassungsbuch.

00:06:34: Und genau wo wir beim Thema Arbeit schonmal sind, da gilt der Vermittlungsvorrang.

00:06:40: Das ist sozusagen noch so aus Harzzeiten Da wurde schon mal eingeführt.

00:06:45: Das heißt nichts anderes, als dass du Menschen sehr effektiv in sehr schlecht bezahlte Jobs und oft auch befristete Jobs zwingen kannst so.

00:06:54: Und das vorzusehen ist selbst wenn die Leute eigentlich eine sinnvolle Weiterbildung machen könnten oder vielleicht einen Berufsabschluss nachholen könnten der sie dann später auch für den besseren Job qualifizieren würde ihn auch wirklich eine Perspektive eröffnen würde, sondern man hat jetzt quasi sozusagen eine Möglichkeit um Leute auch richtig so in dieser Niedriglohnfalle festzuhalten.

00:07:16: Und diese ganze... das ist ja ne sehr engmaschige Kontrolle und auch würd ich sagen einfach nur Schikane und auch drei Sanierungen von Menschen die erwerbslos sind.

00:07:26: Das ist natürlich auch mit nem immensen Verwaltungsaufwand verbunden.

00:07:29: also das finde ich dann irgendwie auch so ein bisschen Ironisch, weil es natürlich genauso Leute sind wie irgendwie Friedrich Merz, Spahn, Linnemann.

00:07:37: So diese Politiker die auch gerne immer vom Bürokratieabbau schwer haben und die wollen immer Bürokrate abbauen oder denkst dann manchmal ja dann sollen sie das aber auch tun?

00:07:46: Weil sowas wie die neue Grundsicherung natürlich ist ein massiver Bürokrantieaufbau.

00:07:52: also da werden immense Verwaltungsversourcen gebunden irgendwie bei den Ämtern, bei den Kommunen die komplett unsinnig hier wirklich eingesetzt werden und das verursacht auch Zusatzkosten.

00:08:05: Und es bringt mich dann zum nächsten Punkt nämlich dem der Einsparung.

00:08:09: also als Friedrich Merft hat ja schon im Wahlkampf als er noch nicht Kanzler war eigentlich für diesen Angriff Ja, das Begräfnis des Bürgergeldes ist sozusagen geworden.

00:08:22: Der hat damals noch gesagt ja da gäbe es irgendwie Einsparpotenziale von dreißig Milliarden Euro.

00:08:27: dann war er Kanzler und dann waren es auf einmal nur noch fünf Milliarden also schon irgendwie beträchtlich weniger.

00:08:33: mal sechs Milliarden mal drei Milliarden.

00:08:35: und inzwischen wird über die Einspar Potenziale überhaupt nicht mehr gesprochen.

00:08:40: Und das hat auch einen Grund, warum nicht mehr über die gesprochen wird.

00:08:43: Weil sie total lächerlich sind.

00:08:45: also da wird überhaupt nicht viel eingespart.

00:08:48: Da wird in diesem und dem kommenden Jahr vermutlich bewegen sich die Einsparung so im ja zweistelligen Millionen Bereich.

00:08:55: Das ist für so ein Staatshaushalt sind es wirklich pinards dass es nicht der Rede wert und ab zwanzig achtundzwanzig wird das sogar Zusatzkosten verursachen.

00:09:06: Also das ist richtig richtig teuer.

00:09:09: Und insofern muss man am Ende wirklich sagen, dass es da nicht um Einsparung geht und das geht auch nicht um wirtschaftliche Erholungen.

00:09:19: Sondern, dass die neue Grundsicherung ist.

00:09:22: vor allen Dingen würde ich sagen is eine Drohkulisse für alle Menschen hier noch in der Arbeit haben weil total klar ist in der Grundsicherung willst du nicht landen.

00:09:32: Da willst du nichts landen und das wiederum sorgt dann dafür dass du im Zweifel schlechtere Arbeitsbedingungen niedrige Löhne hinnimmst, um nicht in die Arbeitsvorsicht zu rutschen.

00:09:43: Und das wiederum ist natürlich vorteilhaft wenn du Arbeitgeber bist und ja ich würde sagen das ist das Entscheidende und darum geht es unter dem Strich auch und diese wirtschaftliche Krise wird als Vorwand dafür.

00:09:59: Ich meine, wir kennen von Steve Bernden den Begriff flooding the zone.

00:10:03: Also die Vorstellung dass man als er damals für die erste Trumps am Zeit hat jetzt nicht entwickelt oder erfunden.

00:10:10: aber aus dem Aus der Zeit kennen wir den Begriff, dass man quasi einfach so viel reinschmeißt.

00:10:17: In dem Diskurs sind die Debatte, das man den politischen Gegner ein Stück weit überwältigt und überfordert damit, dass nur noch deine Talking Points der Diskussion dominieren.

00:10:26: Und man kann auch gar nicht mehr wirklich richtig im Auge behalten was ist ernst gemeint und was nicht?

00:10:32: Du hattest gerade schon gesagt zumindest einen Teil von Märzreformen es deute sich jetzt schon ab sind verfassungswidrig oder werden als Verfassungsbruch gesehen und werden deshalb wahrscheinlich auch früher oder später von einem Gericht gekippt.

00:10:47: Also wie viel davon glaubst du will?

00:10:51: Das weiß

00:10:52: man noch nicht, aber jedenfalls plant ja eine Provokation.

00:10:57: Also das ist offensichtlich eine Grenzüberschreitung, eine Provocation um zu testen kann man eigentlich gehen.

00:11:05: Und deshalb würde ich mich interessieren, ob du denkst, ob er wirklich all diese Maßnahmen wirklich umsetzen möchte oder bis erst mal nur darum geht zu schauen wie weit keiner gehen, wie weit wird die Gesellschaft hinnehmen und daraus pickt man vielleicht ein paar raus?

00:11:22: Oder geht es wirklich um einen Generalangriff?

00:11:27: Also ich würde sagen, dass es schon um den Generalangriff geht.

00:11:31: Aber das das Streuen von diesen sehr provokanten und auch überzogenen Forderungen Teil einer politischen Kampagne sind so weil du kannst ja sowas nicht einfach von heute auf morgen umsetzen.

00:11:42: Ich glaube schon, dass ist irgendwie auch darum geht das politisch vorzubereiten Und eine Empfänglichkeit dafür bei der Bevölkerung zu schaffen.

00:11:49: und ich finde so in dieser wirklich Penetrans, in der jetzt jede Woche kommt irgend eine komplett überzogene Forderung und nicht nur von der Union sondern ja auch von der Arbeitgeberseite.

00:12:00: Auch seit dem Beginn von März Amtszeit da ging es ja direkt los mit irgendwie Karrenszeit wenn man krank ist so keine Wohnvorzahlungen mehr usw.. Ich glaube schon dass das erstmal darum geht die Erwartungshaltung bei den Leuten komplett zu deprimieren.

00:12:19: Also du musst erstmal quasi nicht, dass die Vorstellung das ist ein soziales Absicherungssystem gibt, das auch... Das leistet nämlich eine tatsächliche Absicherung, dass das nicht mehr denkbar wird.

00:12:30: So.

00:12:31: Ich glaube schon, dass es irgendwie darum geht, dass uns jetzt irgendwie in der Köpfe geheimat werden soll und es geht's jetzt gerade eigentlich noch viel zu gut und es gibt eigentlich auch keine Alternative dazu, dass Es schlechter werden muss die leider funktionieren scheint das auch sehr gut zu funktionieren.

00:12:48: also dass ist ich bin komme jetzt nochmal auf das bürgergeld zurück.

00:12:52: aber das ist genau dort.

00:12:54: beim bürgergeld war das ja so.

00:12:56: man hat dann irgendwann ist man mit der faktenlage gar nicht mehr angekommen irgendwie dagegen.

00:13:02: also du konntest dann immer wieder darauf hinweisen, dass der anteil eigentlich von sogenannten totalverweigerwand.

00:13:09: die im Bürgergeldbezug sind, total niedrig sind.

00:13:12: Das sind ganz wenig Menschen.

00:13:14: das was man da jetzt gerade umgesetzt hat es steht in absolut keinem Verhältnis zueinander.

00:13:20: und wir wissen auch ganz viele Menschen sind im Übergeld weil sie ihre Erwerbsarbeit nicht mehr nachgehen können zum Beispiel weil sie krank sind oder weil sie sehr viel Sorge verantworten kann etc.

00:13:30: aber und dass die Sanktionen überhaupt nicht hilfreich sind um Menschen in Arbeit zu bringen ist wirklich durch die Forschungslage zu genüge belegt.

00:13:39: Aber trotzdem hat sich dieses Ressentiment gegen Menschen, die erwerbslos sind verfestigt.

00:13:46: so und ich glaube genau darum geht es wenn du eigentlich einfach immer diese Botschaft wieder der Bevölkerung zuwürst weil das ist jetzt umgekehrt ja auch total unmöglich irgendwie zu sagen Ja, wir haben tatsächlich ein Problem in Deutschland mit Leuten die fürs nichts zu bezahlt werden weil sie so reich sind.

00:14:04: Weil sie in so massivem Reichtum leben dass sie irgendwie von ihren Aktien erträgen Kapital erträngen allein leben können und so Ey den geht's zu gut.

00:14:13: das kann nicht sein!

00:14:15: Das können wir uns nicht leisten.

00:14:16: warum besteuern wird es nicht angemessen?

00:14:18: So warum können die quasi auf der faulen Haut liegen und sich da einen faulen Lenz machen?

00:14:23: Aber das würde ich ja auch sagen.

00:14:24: Das ist sozusagen so eine Frage von irgendwie, ja, die modularen Erzählungen innerhalb einer Gesellschaft und ich glaube auch darum geht es da den Boden zu bereiten für die Verschärfung, die noch kommen werden.

00:14:37: Und wie genau die Aussage sehen finde ich, dass kann man eben an diesem Punkt jetzt nicht so sagen.

00:14:43: aber wenn man sich mal anschaut... Wie die Debatte um die Renten geführt wird eigentlich, dann glaube ich ist das ein Vorgeschmack auf das was da auf uns zugollt.

00:14:52: So auch das finde ich war ja im Grunde eine Art von... Ich finde dass es alles wie so einen Kulturkampf gegen den Sozialstaat eigentlich so.

00:15:00: und da hat man dann auch also Bei der Rente dann irgendwie erzählt, das ist ein Generationenkonflikt.

00:15:07: Wenn jetzt die Menschen nicht länger arbeiten gehen und wenn wir das Rentenniveau jetzt nicht absenken, dann ist es einen Angriff auf junge Mensch.

00:15:19: Das hat sich total verfestigt!

00:15:21: Das ist ja zu kommst kaum an gegen diese Erzählung, obwohl man jetzt mal drei Schritte zurückgeht und sich fragt was haben denn junge Menschen davon?

00:15:32: Wenn die Renten gekürzt werden, dann bedeutet das natürlich, dass sie selber damit leben werden.

00:15:39: Dass Sie keine Sicherheit haben im Alter.

00:15:42: Sie werden von Ihren eigenen Löhnen mehr abzwacken müssen um privat vorsorgen zu können.

00:15:48: Das ist auch noch am Aktienmarkt was total inspabil ist und Sie werden selbst länger arbeiten müssen.

00:15:55: also auf der Habenseite ist da erstmal total wenig.

00:15:59: Und wenn man dann aber wiederum mal die Frage stellt, wem nützt es denn eigentlich?

00:16:03: Ja, dann ist es auch relativ klar für wen das der Vorteilhaft ist nämlich für die Arbeitgeber.

00:16:08: Weil sie sukzessive dadurch aus der Verantwortung genommen werden, die Renten mit zu finanzieren der Menschen, die ihre Profite, ihre Gewinne erwirtschaftet haben.

00:16:21: und eine gute Nachricht für private Rentenfonds, weil die damit sehr viel Geld machen können.

00:16:28: Und das ist auch kein Zufall, dass Rückrich Merz das an der deutschen Börse dann auch sehr feierlich verkündet hat.

00:16:35: Dass er vorhat, ich glaube Paradigmenwechsel hat er das genannt in der Altersvorsorge vorzunehmen so und ich glaube, ne?

00:16:43: Das ist eigentlich kaum vermittelbar wenn man es jetzt mal so rational betrachtet aber vermittelbar zu machen.

00:16:54: Also so eine Regierung ist natürlich auch ein politischer Akteur, der die Politik, die umgesetzt wird, argumentieren muss und ich glaube durch diese Überflutung von irgendwie Attacken wird genau das erreicht.

00:17:11: Und wie passt ... Ich meine es ist mittlerweile schon ein paar Monate her Debatte über Lifestyle-Teilzeit oder Teilzeit-Lifestyle wie auch immer.

00:17:23: Aber da hatten wir ja schon diskutiert, aber auch eine Redaktion der Debatten darüber was eigentlich damit erreicht werden sollte weil ein großer Vorteil von Teilzeit für die Arbeit Geberseite ist ja dass man Reproduktionskosten externisieren kann auf private Haushalte ist auch wirklich ein Kernpfeiler.

00:17:43: CDU Politik seit achtzig Jahren, hat siebzig Jahren whatever.

00:17:47: Warum meinst du, hat März auf einmal dann ausgerechnet Frauen die in Teilzeit arbeiten angegriffen?

00:17:54: Das ist dann wirklich nur flooding the sound oder nicht?

00:17:56: Ich

00:17:57: glaube schon.

00:17:57: Also ich glaube das ist bei mir nie einfach nur Symbolpolitik weil das ist total erhol also dass es wirklich irgendwie heuchler durch gewesen ist.

00:18:04: jetzt ausgerechnert von der CDU kam und gesagt ja diese Lifestyle Teilzeit Das war ja dann relativ schnell.

00:18:14: Eigentlich in allen Medien gab es dann Artikel und Meinungsbeiträge darüber, dass das natürlich kein Lifestyle ist.

00:18:22: also beziehungsweise Friedrich Merzmann das Lifestyle um sehr viele vor allen Dingen Frauen würden sagen.

00:18:27: Es ist einfach kaum möglich dieser Arbeit nachzugehen, Sorgearbeit oder Zeitursorgearbeit nachzugehlen und für sich arbeiten zu gehen.

00:18:37: Das wissen wir alle.

00:18:42: Die Tatsache, dass wir diese Art von Arbeitsteilung haben für eine Werbsarbeit und Sorgearbeit in unserer Gesellschaft ist natürlich ein Modell des Gerades die Union sehr primiert.

00:18:54: Also wie sind ja niejenigen, die zum Beispiel das Ehegarten-Splitting immer wieder verteidigen werden auch gefordert wird, das endlich mal abzuschaffen wenn es irgendwie total unzeitgemäß ist?

00:19:05: Aber das Ehengarten Splitting sorgt eben dafür, dass durch diese steuerliche Vergünstigung Für viele Paare ist es quasi finanziell überhaupt nicht rechnet, wenn die Frau dann arbeiten geht und das hält sie natürlich irgendwie in der Teilzeit.

00:19:22: Und es sorgt natürlich auch dafür dass diese finanzielle Abhängigkeit zwischen den Geschlechtern stabilisiert wird, dass die Tatsache des Frauen sind, die den lögen Anteil von Sorgearbeit leisten, dass auch das stabilisiert traditionell gesehen Teil konservativer Politik.

00:19:41: Und deswegen, ich glaube das war einfach eine Symbolpolitik irgendwie und ich glaube es ist aber auch ein Teils von dieser Kampagne über die wir gerade geredet haben von der Regierung und von der Arbeit Geber-Lobby dass du der Bevölkerung immer wieder bei jeder Gelegenheit kommunizierst wenn ihr das Gefühl habt ihr seid jetzt schon erschöpft und ihr geht jetzt schon auf den Zahnfleisch dann könnt ihr euch schon mal sagen Es wird noch härter, es wird noch schwieriger.

00:20:10: Euch geht's eigentlich zu gut.

00:20:11: und ja also das reiht sich für mich eigentlich allen in diese permanenten Provokation jetzt eigentlich.

00:20:23: Warum nimmt das die Bevölkerung zumindest passiv hin was Merz vorbereitet?

00:20:29: Warum ist dieser diskussiver Dreh bisher nicht wirklich gelungen den Zorn auf die Reichen umzulenken, weil sie verdienen ja gerade Fett sozusagen.

00:20:45: Ja also schwierige Frage.

00:20:47: ich glaube es gibt mehrere Faktoren.

00:20:50: also ich meine ich glaube zum einen ist das dass eine wirklich lange angelegte ja Kampagne ist einfach die... Also Friedrich Merck sagt was er heute sagt seit über einem Jahr so der sagt das immer.

00:21:05: Also ich glaube, es wird sehr gezielt vonseiten der Politik.

00:21:14: Wie kommuniziert.

00:21:14: die Medien greifen das dankbar auf?

00:21:16: Du hast ja quasi keine Gegenerzählung irgendwo.

00:21:19: also ist natürlich auch sehr schwierig dann irgendwie dagegen anzukommen.

00:21:24: Ich glaube ein anderer Aspekt ist natürlich dass dadurch schon Sozialabbau gegeben hat Die Assoziation vieler Leute mit dem Sozialstaat auch nicht unbedingt positiv ist.

00:21:36: Also wenn du jetzt irgendwie mit Leuten mal darüber redest, wie schaut's eigentlich aus?

00:21:42: Mit der gesetzlichen Rennversicherung?

00:21:44: Dann ist es ja jetzt nicht so dass die Leute ein Loblied auf diese Absicherungssysteme singen sondern sagen Verstehst du überhaupt nicht, ich zahle hier ein in die Krankenhubsversicherung.

00:21:54: Und wenn ich zum Arzt gehe oder mal zum Zahnarzt gehe und wenn der irgendwie mehr machen muss außer mir einmal im Mund gucknen, dann muss er doch wieder schon wieder selber bezahlen?

00:22:02: Oder ich muss ja überhaupt erst mal einen Tennen bekommen beim Zahnarzts oder bei wem auch immer.

00:22:06: Und allein das ist irgendwie schon schwer!

00:22:08: Bei der Rente sieht es ähnlich aus.

00:22:10: Dann geht man ja gut... Ich habe da diese gesetzliche Randenversicherung und da soll ich irgendwie... Da zahlens jetzt auch allen aber lieber eigentlich auch mit mit dem Gewissen, dass das im Alter nicht reichen wird und ich da irgendwie sowieso privat vorsorgen muss.

00:22:27: Und natürlich wenn die Leute auch irgendwie nichts Positives damit verbinden ist es auch schwierig, Leute dafür zu gewinnen, dass es jetzt wichtig ist, dass wir diese Systeme mit denen sie nichts Gutes verbinden stabilisieren und dass wie sich stärken so also ich glaube das ist ein Faktor irgendwie wenn die sowieso schon... quasi heruntergewirtschaftet wurden und man eher in die Mangel- und Grappheit so damit assoziiert.

00:22:54: Und ich glaube, ein anderer Punkt das hat vielleicht auch was mit dem zu tun, was du vorhin angesprochen hast.

00:23:01: also dieses sieht ja ein bisschen scheint ja so paradox irgendwie dass man auf der einen Seite sieht die Übernehmensgewinne sprudeln an der Börse booms Und gleichzeitig gibt es aber irgendwie Stellenabbau.

00:23:14: Es werden massive Gewinne abgeschöpft, ohne dass es nennenswerte Produktivitätsgewinne gibt.

00:23:25: Das ist kein gutes Zeichen!

00:23:26: Wie kann das eigentlich sein?

00:23:27: Das ist sehr dysfunktional und hat natürlich auch mit so einer zunehmenden Finanzialisierung zu tun unserer Wirtschaft.

00:23:36: Und das ist glaube ich ein Faktor der noch.

00:23:40: Ich hab da jetzt irgendwie in den letzten Tagen auch selber viel drüber nachgedacht, weil das mir auch noch so ein bisschen unterdiskutiert erscheint.

00:23:49: Nämlich was bedeutet das eigentlich für quasi die irgendwie auch Klassenzusammensetzung unserer... Das ist vielleicht irgendwie das falsche Wort.

00:24:03: aber so wie ... Wie werden politische Loyalitäten gebunden auch innerhalb so einer Gesellschaft?

00:24:12: Und wenn du jetzt eine Bevölkerung erst davor dir hast, die sich mehrheitlich begreift als wir sind Lohnabhängige, die ihre Sicherungen vor allen Dingen beziehen über staatliche Sicherungssysteme.

00:24:28: Vielleicht gab es auch mal ne Zeit Da gab es einen Equi-Vanett dazu auf dem Wohnungsmarkt, weil es sehr viel staatliche große Wohnungsbestände gab.

00:24:37: Wenn du das so veränderst, dass du quasi aus Mieterinnen und Eigentümern machst, dass Du aus den Bezieherin gesetzlicher Renten kleine Investorinnen machst die jetzt mit ihren Löhnen am Aktienmarkt investieren dann verschiebt sich dadurch natürlich auch ein bisschen die Interessenlage der Leute, weil sie auf einmal nicht mehr so ein großes Interesse daran haben zum Beispiel die gesetzliche Rente zu stärken oder irgendwie die Löhne anzuheben oder den staatlichen Wohnungsbau zu fördern, sondern die interessieren sich dann eben eher wie ist eigentlich die Wertentwicklung meiner eigenen Immobilie?

00:25:10: Wie ist eigentlich der Wertentwirkung meines Aktienportfolios und damit assoziieren Sie, sorgst du dafür dass immer mehr Menschen ihre eigenen Interesse mit der der Kapitalseite assozieren.

00:25:21: Und das macht natürlich, glaube ich zum einen hier schafft eine Empfänglichkeit dazu zu sagen, dann bauen wir diese Systeme ab.

00:25:32: Es erschwert die Ausgangsvoraussetzung eigentlich für die Art von Politik, wie wir sie uns vorstellen.

00:25:39: Nämlich eine, die sozusagen wirklich als ein klares klassenpolitisches Projekt versteht.

00:25:44: Wir haben jetzt bisher viel über die CDU gesprochen und auch über die Arbeitgeberseite, zwei historische und gegenwärtige Feinde unserer Klasse sozusagen aber relativ wenig gesprochen über der Das andere Mitglied dieser Gang, sozusagen gesprochen nämlich die SPD.

00:26:04: Eine Partei, die bereits vor zwanzig Jahren dafür zuständig war den Sozialstaat massiv auszuhöhlen und quasi dem bereits viel niedrigen Standard gesetzt, den wir jetzt nochmal weiter senken werden.

00:26:18: Ich finde aber eigentlich müssen Sie sagen sie tragen umso mehr Verantwortung weil sie ja damit selber ihre eigene Basis verraten, aber auch das Fundament ihrer eigenen Macht aushöhlen.

00:26:29: Also für mich ist es wirklich mittlerweile fast unverständlich, wie eine Partei ihren eigenen Grab so schaufen kann sozusagen.

00:26:43: Ja also sprichst du mir total aus der Idee, weil ich musste auch fragen, aber genau, also ich mein hast jetzt gerade auch angesprochen, also dadurch dass das eben damals auch die SPD war... die Hartz IV umgesetzt hat, überrascht es mich jetzt ehrlich gesagt auch nicht.

00:27:00: Dass sie jetzt im Runde die Verschärfung dieses Dems jetzt auch mittragen so warum?

00:27:07: also?

00:27:08: ich finde insofern natürlich bin ich aufstutzig geworden weil ich jetzt auch während der letzten Regierungsphase bei der Ampel auch das Gefühl hatte dieser Versuch mit dem Bürgergeld Das war so ein Versuchs sich von diesem Agenda Trauma irgendwie zu überfreien, indem man genau sagt wir müssen Hartz-Weeh jetzt überwinden.

00:27:30: Man hat es irgendwie eingesehen das der falsche Weg war und das hat dann aber selbst in dieser Regierung ja kaum gehalten und ich bin ja noch relativ bald los dass so Verschärfungen bei der Sanktionierung gab und jetzt ist die SPD wieder in der Regierung mit der Union und setzt da jetzt noch einen drauf.

00:27:49: also Ich habe auch Also ich war das auch so ein bisschen ratlos, warum die das mittragen.

00:27:56: Gleichzeitig muss ich auch gestehen dass ich es nicht anders erwartet habe und ich glaube aber dass auch das eben am Ende eine Frage der politischen Kräfteverhältnisse ist weil die SPD steht jetzt einfach nicht gut da.

00:28:09: Das war das aller schlechteste Wahlergebnis, was sie jemals eingefahren hat bei der letzten Regierung.

00:28:17: und wenn man sich die Kräfteverhältnisse im Parlament anschaut dann finde Vor diesem Hintergrund gar nicht so verwunderlich, dass genau das passiert.

00:28:26: Weil ich schon sagen würde ist natürlich eine gute Sozialpolitik am Ende Ja, das ist eine Frage von Machtverhältnissen.

00:28:35: Wenn linke Kräfte stark sind und wenn die Gewerkschaften stark sind, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir einen guten Sozialstaat bekommen höher.

00:28:44: Und jetzt sind wir in einer anderen politischen Situation.

00:28:48: Warum kommen diese Verschärfungen?

00:28:50: Weil sie es können und weil niemand daran hindert, genau das umzusetzen.

00:28:57: Ich kenne mich ... Also ich versuche der SPD nicht so aus.

00:29:03: Ich hab natürlich auch manchmal das Gefühl, es gab zumindest zwei Enthaltungen heute im Bundestag.

00:29:10: Immerhin!

00:29:11: Aber die drei

00:29:14: Gürde hier vielleicht auch in Vergleich zu dem Jahr für die Montagsdemonstrationen gegen der Hartz IV Reform ist damals immerhin immerhin innerhalb der Gewerkschaftsbewegung ein Bruch.

00:29:26: Also in Teil IG Metall und manche andere Gewerkschaften, Industrie-Gewerkschaffen sozusagen haben sie Reform mitgetragen.

00:29:33: Aber Verdi und andere wesentliche Dienstleistungsgewerkschafen sind da nicht mitgegangen und das produziert eine riesige Welle des gesellschaftlichen Widerstands was unter anderem dann auch zur Vermierung der Linkspartei geführt hat.

00:29:46: So eine Dynamik erleben wir gerade gar nicht, wo ich mich frage ob die Gewerkschaften selber aller so bereits unter Beschuss sind dass sie Angst haben es mit ihrem Partner in der Regierung zu verschärzen.

00:29:58: Aufhören ist bedeutet das sie ihre langfristige Verhandlungsmacht erheblich verschlechtern.

00:30:06: Ja also ich meine es wird ja auch immer mal wieder ungekündigt dass da so Messen Mobilisierungen organisiert werden sollen.

00:30:15: aber es kommt irgendwie wird dann angekündigt.

00:30:22: Ich glaube, dass es in Teilen sicherlich auch daran liegen würde, dass sie mit Abwehrkämpfen jetzt gerade auch sehr beschäftigt sind.

00:30:28: Also wir sind halt grade eben auch in einer Situation, wo also jedes zweite Unternehmen Planstellen abzubauen.

00:30:35: Es werden Massenentlassungen geplant vor allen Dingen eben auch im Schlüsselindustrie so der deutschen Budget, wo viele aus Gründen Also hohen Organisierungen, viele sehr gute Arbeitsplätze sind und vieler auch noch irgendwie tarifbindung.

00:30:56: Und es gibt ja... Es hat eine verstärkte Streikaktivität gegeben, insofern wäre da jetzt so ein bisschen meine Einschätzung.

00:31:08: Ja, jetzt eben auch mit diesen ab.

00:31:10: Naja ja und da halt auch mit Abwehrkämpfen das geht erst mal gar nicht man kann jetzt gar nichts.

00:31:15: ich gestelle es mir auch schwierig vor.

00:31:17: Es geht wenn du jetzt erstmal die Leute dazu mobilisieren musst um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen kannst irgendwie nicht gleichzeitig noch sagen und es wäre auch noch gut wenn wir jetzt noch gemeinsam die Mobilisierung gegen den Abbau oder diese Verschärfung bei der Arbeitswohsenhilfe anführen Auch wenn das natürlich im Eigeninteresse, Genuin-Eigeninteresse von allen Menschen.

00:31:44: Aber warum das auch gerade nicht so mobilisierungsfähig ist glaube ich eben schon dass das daran niegt, dass es eine starke gesellschaftliche Erzählung ist, sodass was passiert notwendig ist und dass es keine Alternative dazu gibt auf allen Kanälen immer wieder erzählt und nochmal verkündet wird.

00:32:12: Und ich glaube, dass dieses allein das Kurs fällt, auf dem man sich auseinander austauscht ist ja schon so eng abgesteckt.

00:32:24: also auch wir führen jetzt immer wieder eine Debatte darum Ist es eigentlich finanzierbar oder nicht?

00:32:33: Ist es wirtschaftlich fördern ist oder nicht?

00:32:36: Anstatt uns zu fragen, na ja warum sollten wir die Regierung, die genau das jetzt umsetzt überhaupt da beim Wort nehmen.

00:32:46: Also das mag ja sein dass sie die wirtschaftliche Krise als Vorwand nutzen um diesen Sozialabbau voranzutreiben.

00:32:54: aber kann, aber natürlich ist es auch einfach Teil ihrer politischen Legitimationsstrategie.

00:33:01: Die sind ja keine neutralen Akteure die sich irgendwie fragen was wäre denn jetzt ohne irgendjemandes Interesse im Kopf zu haben ökonomisch rational irgendwie unsinnvoll um das bestmögliche für alle rauszuholen?

00:33:17: Natürlich sind das irgendwie nicht die Koordinaten nach den solche politischen Akteure ihre Programmatik ausrichten.

00:33:27: Und wenn man sich immer dann fragt, wer gewinnt dabei und wer verliert dabei, dann folgt bis eben einer ganz anderen Rationalität und dann ergibt das durchaus Sinn auch wenn es nicht gut ist.

00:33:41: aber ja dann ist es flüssig so.

00:33:46: Ja vielleicht noch mit Blick auf die Zukunft.

00:33:49: ich meine Du hast ja geschrieben Das Ziel von März ist, die Klassenverhältnisse in der Bundesrepublik zu günsten auf Jahrzehnte zur Arbeitgeberseite verschieben.

00:34:06: Was für eine Zukunft blicken wir dann, wenn März mit seinem Vorhaben durchkommt?

00:34:16: Ein Land ohne Wohlfahrt-Staat, ohne gewerkschaftliche Schutz und sozialstaatliche Absicherung oder einfach so ein bisschen amerikanische Verhältnisse?

00:34:27: Ich meine, ein bisschen americanisches Verhältnis wäre schon ganz schön schlimm.

00:34:34: Das ist schon eine krasse Bedrohung.

00:34:38: Wo du amerikanischen Verhältnissen sagst, das ist nur noch mal diese Finanzierbarkeitsfrage aufzumachen.

00:34:44: Ein gutes Beispiel!

00:34:46: Dass es wirklich darum nicht geht, also das US-amerikanische Gesundheitssystem ist das teuerste weltweit.

00:34:53: Es gibt kein Gesundheitssystem wo die pro Kopfkosten so hoch sind wie in den USA.

00:34:59: Das ist ein privates Gesundheitssystem.

00:35:01: dort gibt es keine flächendeckenden gesetzliche Krankenversicherung.

00:35:05: Es ist unglaublich teuer!

00:35:07: Also auch diese Erzählung... wir irgendwie diesen aufgeblähten Sozialstaat haben.

00:35:14: und dass das so viele Ressourcen, dass entbehrt einfach jeglicher empirischer Grundlage.

00:35:19: Es ist unglaublich teuer, das privat zu organisieren und es sorgt gleichzeitig übrigens auch nicht dazu, dass die Versorgungsleistung gut ist im Gegenteil.

00:35:28: Es gibt dort eine massive medizinische Unterversorgung Die Lebenserwartung ist niedriger, sie sinkt jetzt auch irgendwie.

00:35:35: Babysterblichkeit ist sehr hoch da, also es sind wirklich keine Konditionen an denen man sich dort orientieren will.

00:35:42: Also insofern finde ich jetzt amerikanische Verhältnisse hier schon einigermaßen dramatisch.

00:35:47: und was ja also was ich glaube was uns nachhaltig beschäftigen wird das eben nicht nur so eine Privatisierung von jahre Produktionskosten sind das ja am Ende wenn man den Sozialstadtgebot macht sondern vor allen Dingen eine Finanzialisierung dieser Leistungen.

00:36:10: Und das wird, glaube ich tatsächlich irgendwie sozusagen wie die politischen Spielregeln wirklich verändern.

00:36:19: eben genauso, so habe ich es erfreut schon mal angeschnitten dass ist die Klassenlagen quasi verkompliziert irgendwie, weil Leute sind dann ja die sind dann einerseits natürlich immer noch geschäftigter aber sind dann irgendwie andererseits eben an diese Interessen nach oben gebunden.

00:36:41: Weil sie ihre Absicherung eben nicht nur nicht mehr über ein gesetzliches System beziehen sondern halt über zum Beispiel irgendwie Renten, Rentenforst an der Börse so

00:36:51: und genau wir werden alle zu kleinen Investoren gemacht.

00:36:55: Genau.

00:36:56: Und wie nachhaltig das Gesellschaften verändert?

00:36:59: Also ich glaube, da kann man sich zum Beispiel angucken, die es sich in den UK entwickelt hat so und also.

00:37:08: Ich glaube, dass ist eher ein bisschen was auf uns zurollt.

00:37:13: Das sollte uns natürlich als Linke sehr beschäftigen weil eine Politik, wo man sagt, naja, es ist schon wichtig auch, ein Kollektiv von Beschäftigten begreift.

00:37:32: Es ist ein kollektives Interesse daran, dass wir diese Art von Absicherung kollektiv organisieren und dass es vielleicht auch bestimmte Dinge gibt wie zum Beispiel Wohnraum, die kollektiven Eigentum sind, das wir demokratisch verweiten wollen.

00:37:49: Dass natürlich all diese Dinge viel schwieriger umsetzbar werden wenn sozusagen die Klassenlage überhaupt nicht mehr so eindeutig eindeutig ist.

00:37:58: Und ja, also ich glaube es wird... Ich glaube man kann sozusagen das dann nicht einfach nur damit lösen dass wir irgendwie sehr gute so Policy Vorschläge haben sondern ich glaube Es gibt schon auch darum dass man auch mal irgendwie nochmal ein neues Ja, man muss schon die Leute auch irgendwie so in ihren Köpfen und ihren Herzen irgendwie noch mal erreichen.

00:38:25: Also es gibt irgendwie kürzlich auf so ein Zitat irgendwie gelesen von Margaret Thatcher leider, die über die Politik, die sie gemacht hat, auch wirklich gesagt hat... Die Wirtschaft, die Ökonomie ist eine Art von sozusagen gesellschaftlicher Technik wo du wirklich die Denkweise und quasi das den ganzen Wesenskern der Bevölkerung verändern durch bestimmte Anreize, die du in der Wirtschaft setzt.

00:38:52: Und sie hat es genau so getan und ich glaube darauf müssen wir eine Antwort finden.

00:38:59: Wir müssen immer wieder erklären können warum bei dieser Erzählung das der einzige Weg wie man sich selber absichern kann dass es nur ein Individuellen gibt, dass du das nur alleine machen kannst dass das wirklich eine Propaganeerzählung ist.

00:39:18: Und dass es am Ende einfach nur dazu führt, dass du ein Spiel mitspielst, wo du wirklich nur verlieren kannst und der einzige Weg ist, dass wir irgendwie noch mal das Ruder rumreisen.

00:39:27: Darüber geht, dass die Institutionen, die unserer Vision und unsere Idee Kraft macht und Einfluss geben, dass sie stärken, indem man den Organisierungsgrad dort erhöht anders können, können wir das nicht schaffen?

00:39:43: Und ich glaube, da muss man sozusagen auch ein bisschen wieder die politische Leidenschaft für Entfachung irgendwie so.

00:39:49: Das wird glaub' ich wichtig sein und insofern würde ich schon sagen dass das was die Regierung da gerade macht... Ich würde schon verstehen als das ist blutig ...das ist ein Kulturkampf!

00:39:59: So es hat nichts mehr mit irgendeinem rationalen Argument zu tun.

00:40:03: Es sind dann so Kultur-Kulturkampf gegen Sozialstaat.

00:40:06: Da müssen wir eine inspirierende Gegenerzählung.

00:40:16: Ja, ich meine es ist...

00:40:17: Die muss sichtbar sein und die muss greifbar sein.

00:40:20: Es ist ein Kulturkampf aber anders als die Art von Kulturkämpfen über die du zum Beispiel auch in der Vergangenheit bei Jacobin geschrieben hast.

00:40:31: Ist das ein Kultur-Kampf mit einer ganz klaren Vision von einer Klassengesellschaft?

00:40:39: anders, nicht wesentlich anders strukturiert ist als die von heute.

00:40:43: Aber die so strukturierte es in der Art und Weise das ist die große Mehrheit, dass die große mehrheit strukturell benachteiligter wird als jetzt.

00:40:50: Und das ist denke ich wo es gerade jedenfalls vielleicht sogar eine passive mehrheitliche Zustimmung dafür gibt, wo man aber anknüpfen kann an alten Traditionen, an alten Denkweisen und hoffentlich auch ein paar alte Sozialdemokratinnen wachgrütteln kann, mit Erinnerungen an wie man mal gedacht hat.

00:41:12: Und natürlich auch eine neue junge Generation gewinnen.

00:41:17: dafür sind ja Medien wie Jacobin da.

00:41:23: Astrid vielen Dank für ein zwar irgendwie auch doch recht deprimierendes Gespräch aber sehr tiefgehendes und spannendes Gesprächen.

00:41:32: nur ich denke wir haben am Ende auch ein bisschen herausarbeiten können dass zumindest noch nicht alles verloren ist.

00:41:38: Für die, die zuhören und Astrid noch nicht gelesen haben den Text heißt wir können uns leisten was wir verdienen und gibt es zu lesen auf der Startseite von jackabin.de.

00:41:50: Vielen Dank nochmal Astrid für die Diskussion.

00:41:58: Das war wieder eine Folge von Jackabin Weekly.

00:42:01: vielen dank nochmal an mein Gast Astrid Zimmermann.

00:42:04: auch wie immer an euch Wie jedes Mal die Erinnerung, wenn du diesen Podcast gerne hörst.

00:42:11: Wenn du möchtest das Jacobin und unsere Podcasts noch viele Jahre weitermachen dann überlegt bitte doch ob du ein Abo abschließt auf www.jacobind.de.

00:42:23: Unsere Inhalte im Internet sind kostenlos aber um sie weiter machen zu können brauchen wir auch die finanziellen Unterstützung von tausenden überzeugten sozialistischen Zuhörern wie du.

00:42:36: Danke schön und bis nächste Woche.