JACOBIN Weekly

Ende Februar stellte die CDU/CSU eine Kleine Anfrage an die scheidende Bundesregierung, mit der Begründung, dass NGOs in Deutschland gezielt Kampagne gegen sie machen würden. Doch wie Merle Groneweg heute bei Weekly argumentiert, dahinter steckt ein größerer Angriff auf politische Beteiligung, getarnt als Neutralitätspflicht.

Ob in Brüssel oder Berlin, europäische Politiker von weit rechts bis mitte-links sprechen gefühlt nur noch darüber, wie wir mehr Panzer bauen können. Heute bei Weekly spricht Linke-MdEP Özlem Demirel darüber, welche Interessen hinter der Rüstungseuphorie stecken und warum sie nur zu mehr Kriegen führen kann.

Nach fünf Monaten Verhandlungen hat Österreich endlich wieder eine Regierung, und zwar ohne die rechtsextreme FPÖ. Doch mit ihrem angekündigten Kürzungspaket könnte sie den Weg ebnen für eine noch stärkere Rechte in der nahen Zukunft, meint Martin Konecny von der KPÖ heute bei Weekly.

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist in vielerlei Hinsicht ein Desaster, doch das unerwartet starke Ergebnis der Linkspartei lässt immerhin hoffen, dass eine rechte Hegemonie in Deutschland nicht unausweichlich ist. Wie die Partei sich in so kurzer Zeit umorientieren konnte und welchen Weg sie nun einschlägt, erzählt Martin Neise vom Karl-Liebknecht-Haus bei Weekly.